Der Gastbeitrag von Svenja Hahn auf FAZ.net betont, dass Europa an einem Wendepunkt steht und die EU-Kommission nächste Woche mit einem Digital-Omnibus Vorschläge vorlegen will, um Digital- und Datengesetze zu vereinfachen. Sie kritisiert eine Regulierungswelle der letzten Jahre, die europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb zurückwirken lasse, und plädiert dafür, industriell genutzte KI vom AI Act auszunehmen, Berichtspflichten zu vereinheitlichen und bestehende Gesetze wie AI Act, Data Governance Act und Datenschutzgrundverordnung praktikabler zu gestalten. Wichtige Schritte seien außerdem längere Übergangsfristen, eine bessere Abstimmung mit vorhandenen Standards, mehr Entlastung für KMU und eine klare Trennung von Bildungspflichten von Unternehmen. Sie fordert von Deutschland und Brüssel eine entschlossene Deregulierung, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und warnt vor Stillstand, falls Europa zu lange an überbordenden Regeln festhält.

Aus liberal-ökonomischer Perspektive ist Deregulierung der sinnvollste Weg, um Bürgern größtmögliche Freiheit und dem Wirtschaftsstandort mehr Dynamik zu verschaffen. Weniger Regulierung reduziert Kosten, senkt Hemmnisse für Investitionen in industrielle KI und datenintensive Anwendungen und stärkt Wettbewerb, der Verbraucherpreise senkt und Innovatoren belohnt. Kritisch bleibt, dass Schutzfunktionen nicht völlig aufgeweicht werden dürfen: Datenschutz, Rechtsklarheit und Verbrauchersicherheit müssen prozessorientiert, risikoabhängig und zuverlässig bleiben. Die Exklusion industrieller KI aus dem AI Act, klare Standards statt politische Ideologie bei deren Entwicklung und echte, zeitlich befristete Entlastungen sind dafür essenziell. Statt Kleinstregulierungsfriktionen zu nivellieren, verlangt der liberale Ansatz strukturelle Entlastung: weniger Berichtspflichten, bessere Koordination mit nationalen Bildungssystemen, damit Staaten ihre Ressourcen sinnvoll einsetzen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo er nötig ist, um faire Regeln, Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten; ansonsten gehört der kreative Wille der Bürger und Unternehmen dem freien Spiel der Märkte überlassen. Nur so verhindert Europa, dass Innovationen anderswo entstehen, und sichert langfristig Wohlstand und liberale Stabilität.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/hahn-gastbeitrag-digitale-deregulierung-jetzt-oder-nie