Der bayerische Doppelhaushalt 2026/2027 setzt auf investieren, reformieren, konsolidieren und beschwört die Schuldenfreiheit als Dauerziel: Bayern soll ohne neue Kredite auskommen, während eine Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent verzeichnet wird, was umgerechnet fast 30 Milliarden Euro bedeutet; sechs Milliarden davon fließen in die Hightech-Agenda, denn Hightech wird als Chance und Vorteil im globalen Wettbewerb gewertet. Zudem betont Söder den avisierten Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich spätestens 2030, nachdem Bayern 2025 rund 6,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr gezahlt hat und insgesamt 134 Milliarden Euro eingezahlt wurden; er kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um die Reform oder Aufhebung voranzutreiben. Den Kommunen wird mit 4,7 Milliarden Euro zusätzlich ein starker Finanzausgleich signalisiert, verbunden mit höheren Verbundszahlen und besonderer Hilfe für Bezirke. Gleichwohl soll der Haushalt konsolidiert bleiben: Die Personalquote sinkt erstmals seit Jahren wieder unter 40 Prozent; bis 2040 sollen 10.000 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden; und die Unterbringungskosten für Migranten werden um 800 Millionen Euro reduziert.

Aus liberaler Sicht ist dies grundsätzlich ein vertretbares Programm, denn es zielt auf wirtschaftliche Freiheit durch eine stabile, schuldenfreie Haushaltsführung, die Zinskosten senkt und Raum für private Investitionen schafft. Die starke Hightech-Agenda kann Innovations- und Wachstumsschub bedeuten, sofern Fördermittel wettbewerblich, transparent und leistungsorientiert vergeben werden und Privatwirtschaft, Universitäten sowie Startups engagiert mitwirken statt staatliche Selbstzwecke zu zementieren. Wichtig bleibt, dass der Staat auf ein Minimum an Eingriffen beschränkt bleibt und dort interveniert, wo es wirklich unerlässlich ist, etwa durch klare Ziele, messbare Ergebnisse und zeitlich befristete Instrumente. Die angekündigte Reform des Finanzausgleichs muss pragmatisch und fair ausgestaltet sein, damit Leistungsfähigkeit nicht durch einseitige Belastungen benachteiligt wird; Reform statt Abbruch ist sinnvoller, um Rechtsklarheit und fiskalische Stabilität zu wahren. Die Verwaltungsreformen sind begrüßenswert, solange sie Qualität öffentlicher Dienste sichern und durch Digitalisierung sowie Prozessvereinfachungen echte Entlastung bringen; Personalreduktionen sollten durch Produktivitätssteigerungen, Automatisierung und bessere Priorisierung kompensiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger weiter effiziente, verlässliche Administration erleben. Die Einsparungen bei Migrationsunterbringung sollten an Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen gebunden sein, damit Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit miteinander wachsen. Insgesamt bleibt das Ziel, ökonomieorientierte Freiheit zu stärken: einen schlanken, effizienten Staat, der nur dort eingreift, wo Not tut, und dann unter klaren Bedingungen und mit messbaren Fortschritten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2025/soeder-hightech-ist-chance-fuer-bayern/