Friedrich Merz skizziert eine Agenda, mit der Deutschland wettbewerbsfähiger werden soll: Bürokratieabbau, Entlastungen für Unternehmen und eine steuerliche Orientierung, die unter anderem eine historische Körperschaftsteuer-Senkung und neue Abschreibungsmöglichkeiten umfasst, um Investitionen im Inland zu fördern. Die Energiepolitik setzt auf sinkende Preise durch einen Industriestrompreis und eine neue Kraftwerkstrategie, die wasserstofftaugliche Infrastruktur für Innovation schafft. In der Außenpolitik bekräftigt Merz eine klare Haltung: Ukraine-Unterstützung in Finanz-, Militär- und Ideenfragen, zugleich Europa als souveränen Akteur; innerstaatlich soll ein Nationaler Sicherheitsrat etabliert und ein neues Wehrdienstgesetz umgesetzt werden. Politisch geht es um Reformen in Wirtschaft, Sicherheit und Sozialstaat, um Interessen auszugleichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu zu verankern; komplexe Probleme sollen mit echten, wenn auch schwierigen Lösungen angegangen werden, statt mit einfachen Parolen. Die Rede zielt darauf ab, Deutschland zukunftsfest und gerecht zu gestalten und Blockaden zu überwinden.

Aus liberaler Sicht passt diese Zielrichtung in ein pragmatisches Freiheitsprojekt: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und verlässliche Energiepreise erhöhen die Handlungs- und Planungsspielräume von Bürgern und Unternehmen. Steuersenkungen und Abschreibungsmöglichkeiten sollten den Investitionsanreiz erhöhen, ohne neue Verzerrungen zu schaffen; Reformen brauchen klare Kriterien, Transparenz und eine zeitliche Begrenzung, damit der Staat nicht hinauswächst. Die Energiepolitik verlangt marktwirtschaftliche Instrumente, Diversifikation der Quellen und Anreize für Innovation, damit Versorgungssicherheit und Preisstabilität dauerhaft gewährleistet bleiben. Sicherheitspolitik muss Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren, Verteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig und rechtsstaatlich legitimiert gestalten; Grundrechte dürfen durch Sicherheitsmaßnahmen nicht ausgehöhlt werden. Im Sozialstaat gilt: Chancen durch Bildung, Arbeitsmarktpolitik und soziale Absicherung stärken, Ausgaben auf zentrale Kernleistungen fokussieren und Lasten fair verteilen. Reformen sollten schnell wirken, aber auf langfristiges Vertrauen zielen, sodass der Staat sich auf das Notwendigste beschränkt und den Bürgern maximale Freiheiten lässt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/merz-zukunft-made-in-germany-wettbewerbsfaehig-sicher-gerecht/