FDP fordert Haushaltswende: Weniger Schulden, mehr Bildung & Infrastruktur statt Sozialstaat 🏛️💸🧑‍🎓🚧

Die FDP protestiert vor dem Bundestag gegen den Haushalt, symbolisch mit einem Trabi, und kritisiert eine Politik, die in alten Denkmustern festhält, Reformen scheut und jungen Menschen Zukunft raubt. Sie monieren 850 Milliarden Euro neue Schulden in einer Wahlperiode, wovon laut FDP zu wenig in Infrastruktur und stattdessen zu großen Teilen in den Sozialstaat fließen; dem Versprechen der schwarz-roten Koalition, Schulden würden vorübergehend genutzt, um Infrastruktur zu stärken, werde nicht gerecht, die steigende Staatsquote alarmiert die Generationsgerechtigkeit. Die jungen Liberalen betonen, dass rund 45 Prozent des Haushalts 2026 in Sozialsysteme fließen und damit Bildung, Infrastruktur und echte Reformen kaum Raum blieben; der Trabi stehe als Warnzeichen für mehr Freiheit und weniger staatliche Lasten. FDP-Chef Christian Dürr und Nicole Büttner fordern daher Umkehr statt Stillstand und rufen dazu auf, den Haushalt abzulehnen, solange grundlegende Reformen ausbleiben. Pascal Schejnoha von den Jungen Liberalen ergänzt, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur notwendig seien, sonst würden Kosten auf die nächste Generation abgewälzt. Insgesamt appelliert die FDP an die Regierung, Verantwortung zu übernehmen und statt Schuldenmacherei echte Perspektiven für die Jugend zu schaffen.

Aus liberaler Sicht ergibt sich daraus die zentrale politische Frage, wie Freiheit mit notwendiger Solidität verbunden werden kann. Eine effiziente Lösung setzt auf eine geringere Staatsquote, bessere Effizienz staatlicher Ausgaben und klare Prioritäten: Bildung, Infrastruktur und Innovation statt Bürokratie- und Sozialpalästen, die langfristig die individuelle Freiheit einschränken. Der Staat soll sich auf das Wesentliche beschränken und nur dort eingreifen, wo es unumgänglich ist, während der private Sektor durch Wettbewerb, bessere Rahmenbedingungen und steuerliche Entlastungen stärker in die Verantwortung für Investitionen und Wohlstandsbildung genommen wird. Für die Zukunft braucht es eine nachhaltige Sozialversicherung, die dem demografischen Wandel gerecht wird, ohne junge Generationen unverhältnismäßig zu belasten, sowie Anreize für private Vorsorge und private Investitionen, damit Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden. Bürokratieabbau, wirksame Kosten-Nutzen-Analysen bei Investitionen und transparente Haushaltsführung sollen sicherstellen, dass öffentliche Mittel dort landen, wo sie Leistungsfähigkeit erhöhen, statt nur Ausgaben zu verschlingen. So lässt sich eine Balance finden zwischen notwendigem sozialem Netz und der Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung zu übernehmen, während der Staat nur dort interveniert, wo echte Effizienzgewinne oder grundgesetzliche Verpflichtungen bestehen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/freie-demokraten-protestieren-fuer-die-zukunft-der-jungen-generation