Die FDP sieht die schwarz-rote Bundesregierung im Reformstillstand und beschreibt Reformstau, Überregulierung und Freiheitsbeschränkungen als zentrale Hindernisse. In der Presseschau werden zentrale Forderungen der Liberalen sichtbar: Eine radikale Neugestaltung der Sozialversicherung mit Kapitaldeckung und Aktienrente statt Umlagesystem, Bildung in den Mittelpunkt der Staatsaufgaben zu rücken, mehr Mut zum Risiko in Wirtschaft und Innovation zu wagen und gesellschaftlich wie wirtschaftlich den Standort Deutschland durch weniger Regulierung attraktiver zu machen. Auch kritisiert die FDP den zunehmenden Regulierungsgeist auf EU- und Bundesebene, fordert Tempo statt Symbolpolitik, plädiert für stärkere Meinungsfreiheit inklusive konkreter Maßnahmen gegen Überregulierung und setzt sich für eine moderne Verteidigungspolitik, die Ukraine-Unterstützung und technologische Innovation verbindet. Bundesweit wie auf Landesebene wird unter anderem der Staatsschutz in Fußballstadien, Hochschulfinanzen, Bürokratieabbau und die Zukunft der Autoindustrie diskutiert; Wahlprogramme 2026 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt fokussieren Wirtschaft, Verkehr, Bildung und innere Sicherheit, jeweils mit konkreten liberalen Reformprogrammen.

Aus liberaler wirtschafts- oder gesellschaftspolitischer Sicht geht es darum, Anreize für Leistung und Innovation zu stärken, ohne fiskalische Gedankengänge durch zweckungebundene Regulierung zu ersticken. Eine kapitalgedeckte Sozialversicherung könnte dem demografischen Wandel entgegentreten und zukünftige Leistungsfähigkeit sichern, doch braucht sie einen verlässlichen Übergang, soziale Absicherung in der Zwischenzeit und klare Risiken- sowie Verteilungsregeln, damit niemand ins Bodenlose fällt. Statt einer bloßen Umlagefinanzierung darf der Staat dort Anreize setzen, Kapitalbildung zu ermöglichen, Privatautonomie stärken und Wettbewerb im Gesundheits- sowie Rentensystem fördern. Bildungspolitik als zentrale Aufgabe ist richtig; Voraussetzung ist mehr Autonomie für Schulen, stärkere Praxisbezüge und zeitgemäße Qualifikationen, damit Fachkräfte schneller für Märkte entstehen. Regulierung muss risikobasiert, transparent und zeitlich befristet sein; Bürokratieabbau darf kein Feigenblatt bleiben, sondern konsequent umgesetzt werden, damit Investitionen und unternehmerische Freiheit wachsen. Freiheit von Rede und Meinungsäußerung sollte durch klare, rechtssichere Rahmenbedingungen geschützt werden, ohne Minderheitenrechte zu untergraben; hier braucht es faire, verlässliche Rechtsfolgen statt willkürlicher Kriminalisierung. In der Sicherheitspolitik gilt: Verteidigungsaufbau und internationale Verantwortung sinnvoll koppeln, Forschung, Cyberabwehr und Fachkräfteausbildung priorisieren, aber öffentliche Ausgaben nur dort investieren, wo Klarheit über Nutzen und Effizienz besteht. Auf EU-Ebene ist Deregulierung sinnvoll, sofern Kernprinzipien wie Binnenmarkt, Rechtsstaatlichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben; nationale Spielräume für Innovationsökosysteme müssen erhalten bleiben. Ziel liberaler Politik bleibt eine Gesellschaft mit größtmöglicher individueller Freiheit, geringstmöglicher Bürokratie und klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen investieren, Menschen sich bilden und Meinungen frei entfalten können.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-freien-demokraten-den-medien-3