Freiheit der Meinung als Kernprinzip liberaler Demokratie 🗽🗣️⚖️

Kubicki plädiert für die Meinungsfreiheit als konstitutives Prinzip liberaler Demokratie. Er schildert, wie Maher und Kirk über politische Lager hinweg dialogisch auftreten, verweist auf Dahrendorf und das Lüth-Urteil und warnt vor einer Verrohung des Diskurses durch Gewalt, Extremismus oder Tabus. Die Debatte dürfe nicht in Selbstbeschränkung ausarten; Fälle wie die Absetzung einer Journalistin beim NDR zeigen, wie der jakobinische Eifer den Diskurs erstickt. Die Kolumne ruft dazu auf, Feinde der Freiheit zu entlarven und einen Kulturwandel zu fordern, damit Debatten wieder offen, respektvoll und frei geführt werden können.

Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht ist dieses Anliegen zentral: Freiheit der Meinungsäußerung treibt Innovation, Informationsfluss und wirtschaftliche Dynamik an. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken, Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und eine faire Medienlandschaft schützen und Eingriffe in Inhalte nur dort zulassen, wo es zwingend erforderlich ist. Statt Zensur gilt es, Transparenz, Bildung und Medienkompetenz zu stärken; öffentlich-rechtliche Medien müssen unabhängig berichten, ohne unliebsame Meinungen pauschal zu disqualifizieren. Debatten über Migration, Corona oder Landwirtschaft müssen offen bleiben, damit konkurrierende Ideen geprüft und gegebenenfalls widerlegt werden können. Wer das tabuisiert oder Meinungen meldet, handelt gegen die Freiheit; wer das tut, ist ein Feind der Freiheit. Die Freiheit muss Vorrang haben, damit Deutschland im Systemwettbewerb der freiheitlichen Ordnungen bestehen kann.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-die-feinde-der-freiheit-entlarven-sich