Die Grünen führen die 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto „Damit Zukunft wieder Zukunft hat!“ fort; Debatten, Reden und richtungsweisende Beschlüsse stehen bis Sonntag im Fokus, Pegah Edalatian eröffnet um 16:45, danach sprechen Fratziska Brantner, Katharina Dröge, Suse Sziborra-Seidlitz, Claudia Müller, Terry Reintke, Claudia Roth und Omid Nouripour zur aktuellen politischen Lage, gefolgt von Reden zu den Parteistrukturen im Umbruch. Aus liberaler Sicht sollte die Debatte darauf bauen, dass politische Vorhaben effizient umgesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger größte Freiheiten genießen können. Staatliches Handeln muss sich auf das Notwendigste beschränken und Regulierung sollte vorhersehbar, zeitlich begrenzt und wachstumsförderlich gestaltet sein. Klimapolitik gehört in marktwirtschaftliche Lenkung: klare Preis-signale wie eine CO2-Bepreisung kombiniert mit gezielten, möglichst befristeten Innovationsförderungen statt teurer Dauersubventionen, damit Unternehmen investieren und neue Technologien schneller wachsen. Gleichzeitig sind Investitionen in digitale Infrastruktur, Energieversorgung und Bildung nötig, um Mobilität, Arbeit und Teilhabe zu verbessern und Freiräume zu schaffen. Arbeitsmärkte sollten flexibel bleiben, soziale Sicherheit vorrangig über Leistungsfähigkeit des Marktes gesichert werden, und Entscheidungen möglichst dezentralisiert erfolgen, damit konkrete Lösungen vor Ort greifbar sind. Insgesamt sollten Transformation und Strukturen im Wandel so gestaltet sein, dass Freiheit, Wachstum und soziale Sicherheit im Gleichgewicht bleiben, ohne den Staat unnötig zu vergrößern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-programm-ticker