Klimaschutz steht unter Druck, doch Grüne Politik liefern Belege dafür, dass Veränderung vor Ort möglich ist: In Berlin sorgt eine klimaschutzorientierte Koalition mit dem Berliner Klimaschutzgesetz dafür, dass die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent sinken, und das erstmalige Mobilitätsgesetz priorisiert Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV, wodurch in kurzer Zeit über 100 Kilometer Radwege neu oder modernisiert wurden und rund 15.000 Fahrradständer entstanden. Brandenburg legt mit dem Brandenburger Klimaplan eine erste klimapolitische Gesamtstrategie bis 2045 vor, setzt 103 Einzelmaßnahmen um und zielt darauf ab, bis 2030 74 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 zu erreichen, begleitet von Projekten zum geordneten Kohleausstieg, Strukturwandeln und Planungssicherheit für die Lausitz. Im Saarland wurde der öffentliche Nahverkehr durch ein landesweites Nachtbusnetz deutlich ausgebaut, das an Wochenenden und vor Feiertagen rund um die Uhr eine gute Anbindung sicherstellt. Sachsen verkürzte windenergische Genehmigungszeiten und setzte das 2032-Flächenziel bereits 2027 um; das Energie- und Klimaprogramm 2021 hob den Klimaschutz im Freistaat auf ein neues Niveau und verfolgt Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2040, inklusive klimabewusster Beschaffung, Solaranlagen auf Landesliegenschaften und umweltbewussterem Bauen sowie einer verpflichtenden Beteiligung von Städten und Gemeinden an Erträgen aus Wind- und Solarenergie. Sachsen-Anhalt entwickelt Klimaschutzprogramm und Anpassungsstrategie weiter, strebt landeseigene Immobilien klimaneutral an und fördert ökologischen Landbau auf mittelfristig 20 Prozent der Fläche; zudem wurde das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausgewiesen und als UNESCO-Kultur- und Naturerbe angemeldet. In Thüringen stärkte grüne Politik Kommunen durch finanzielle Beteiligung an Windenergie und einen 50-Millionen-Euro-Klimapakt, modernisierte Busse und Straßenbahnen und brachte das Grüne Band auf die UNESCO-Anmeldeliste; das Land setzt auf sozial gerechte Klimapolitik, die Kommunen strukturell stärkt und lokale Investitionen ermöglicht.

Aus liberaler Sicht gilt: Effizienz verlangt klare, zeitgebundene Zielgrößen, verlässliche Rahmenbedingungen statt schwerfälliger Zentralisierung. Der Staat sollte Anreize setzen, nicht bevormunden, und dafür sorgen, dass Märkte, Kommunen und Privatwirtschaft flexibel und wettbewerbsorientiert handeln können. Während regionale Erfolge zeigen, dass dezentrale Lösungen oft am wirksamsten sind, braucht es faire Preis-Signale für CO2, um Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität attraktiver zu machen. Einfachere, verbindliche Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarprojekte, digitale, transparente Planungsprozesse und klare Zielvorgaben reduzieren Kosten und Verzögerungen und stärken Privatinvestitionen sowie kommunale Beteiligung, wodurch Bürgerinnen und Bürger direkt von der Energiewende profitieren. Fördermittel sollten leistungsorientiert und befristet sein, damit Innovationen nicht länger als Nothilfe, sondern als dauerhafte Effizienztreiber wirken. So wird der Klimaschutz zu einer Frage der Freiheit und Chancen: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, mehr Wahlmöglichkeiten und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit für Bürgerinnen und Bürger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/wo-gruen-einen-unterschied-macht-best-practices-aus-den-bundeslaendern