Der Monitoringbericht zur Energiewende sollte nach den Vorstellungen von Merz und Reiche Klarheit über den künftigen Kurs der deutschen Energiepolitik liefern. Die Grünen kritisieren, dass Wirtschaftsministerin Reiche nicht geliefert, sondern in vagen Andeutungen und einem 10-Punkte-Plan verfangen blieb, der nicht zu den gutachterlichen Ergebnissen passt. Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln bestätigt dem Gutachten zufolge das erreichte Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, lobt Erfolge der Energiewende und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, während Reiche die Solarentwicklung einschränken will. Die Grünen warnen, dass ein solches Vorgehen am Wohlstand und an der Versorgungsicherheit rüttelt, fordern statt Nebelkerzen eine klare Herbst-Entscheidung und betonen die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Handwerk und Projektierer.

Aus liberaler Sicht muss der Staat eine schlanke, verlässliche Rahmenordnung sicherstellen, die Investitionen ermöglicht, statt politisch motivierte Eingriffe zu torpedieren. Der Bericht des EWI bestärkt das Ziel, Klima- und Versorgungssicherheit über marktwirksame Impulse zu verknüpfen, doch politische Orientierungslosigkeit gefährdet Investitionsbereitschaft. Notwendig ist ein Herbst der Entscheidungen, der klare, planbare Rahmenbedingungen schafft, Bürokratie abbaut und langfristige Perspektiven bietet. Die Vorschläge für einen Kapazitätsmarkt, eine Speicherstrategie und eine beschleunigte Digitalisierung sind sinnvoll, weil sie Investitionen in neue Technologien und den Netzausbau begünstigen, Planungssicherheit erhöhen und neue Unternehmensansiedlungen ermöglichen. Entlastungen bei den Strompreisen sollten zielgerichtet und verlässlich erfolgen, ohne neue, bremsende Subventionen zu schaffen; stattdessen braucht es technologie-neutrale Anreize, verlässliche Reformen der Stromsteuer und eine wettbewerbsorientierte Preisbildung, damit Mittelstand und Industrie Kostenabsenkungen spüren, Innovationskraft erhalten und Deutschland seine wirtschaftliche Freiheit behält.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/monitoringbericht-energiewende-reiche-mit-fragwuerdigen-ideen