Die Grünen in Baden-Württemberg setzen vor der Landtagswahl auf Klimaschutz, Wohlstand und Bildung als zentrale Ziele, Cem Özdemir kandidiert als Nachfolger Kretschmann; politisch verortet sich die Partei damit als Fortführung eines Kurs, der Baden-Württemberg zu einer lebenswerten, innovativen Region machen will. Kernpunkte sind eine Klimamilliarde für Kommunen, mehr Bürgerenergie, der Ausbau von Schnellladestationen, Start-up-Förderung, Bürokratieabbau, ein gebührenfreies letztes Kitajahr, bessere Personalausstattung und ein kostenfreies Mittagessen für Startchancen-Schulen sowie eine bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte und eine Wertschätzung des Handwerks; darüber hinaus soll Baden-Württemberg als Green-Tech-Standort gestärkt und Innovationen durch Industrie- und Standortpolitik vorangetrieben werden.

Aus liberaler Sicht sollten Klimaschutz und Bildung wichtig bleiben, doch Lösungen müssen effizient und freiheitsorientiert erfolgen. Öffentliche Investitionen in Kommunen können sinnvoll sein, sollten aber transparent, zielgerichtet und wettbewerblich vergeben werden, um Misswirtschaft zu vermeiden. Bürgerenergie passt zu dezentraler Versorgung, braucht aber klare Eigentums- und Beteiligungsrechte sowie Anreize statt staatlicher Monopole. Beim Thema Auto der Zukunft und Start-ups gilt es, Anreize statt starre Subventionen zu setzen und Bürokratie so weit wie möglich abzubauen, damit Innovationen schneller wirken. Bildungsmaßnahmen wie ein kostenfreies Kitajahr sind gerecht, sollten aber möglichst effizient finanziert und zielgenau ausgestaltet werden, eventuell mit fokusierter Unterstützung statt pauschaler Subventionierung. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo Marktmängel bestehen oder Infrastruktur erforderlich ist, um Bürgern maximale Freiheiten und Chancen zu ermöglichen. Insgesamt strebt man eine Balance aus sinnvollen öffentlichen Aufgaben und größtmöglicher individueller Freiheit an.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/baden-wuerttemberg-stabil-in-bewegten-zeiten