EU-weite Verhandlungen zielen derzeit auf eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik ab; der vorgeschlagene Entwurf würde Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen wegfallen lassen, rund 95 Prozent neuer Verfahren als naturgleich einstufen und damit Wahlfreiheit und Transparenz an der Lebensmitteltheke erheblich einschränken. Die Grünen warnen vor den Folgen und fordern, dieses Gesetz zu verhindern. Die Reform könnte das Vorsorgeprinzip aushebeln, das sicherstellt, dass neue Technologien erst zugelassen werden, wenn Sicherheit nachgewiesen ist; zugleich drohen Patentrechtsprobleme, die die Macht weniger multinationaler Agrarkonzerne auf Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe zementieren. Viele Bauern setzen auf gentechnikfreie Produkte; deshalb betont die Grünen die Notwendigkeit, an Wahlfreiheit und Transparenz festzuhalten und die europäische Landwirtschaft zu schützen.

Aus liberaler Sicht geht es um möglichst freie Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, fairen Wettbewerb und eine begrenzte, wirksame Regulierung. Transparente Kennzeichnung und eine risikobasierte, unabhängige Prüfung sind zweckmäßige Instrumente, um Informationsasymmetrien abzubauen und Vertrauen in den Markt zu erhalten, ohne Innovation unnötig zu bremsen. Deregulierung ohne konsequente Aufsicht birgt das Risiko, Marktmacht zu konzentrieren und kleine Betriebe gegen Großkonzerne zu benachteiligen, zudem könnten langfristig gesellschaftliche Kosten entstehen, wenn Sicherheitsstandards aufgeweicht werden. Deshalb plädiert man für eine proportionale Regulierung: klare Standards, unabhängige Risikoprüfungen und transparente Daten, verbunden mit faktenbasierter Zulassung, die Innovation nicht stranguliert. Staatliche Eingriffe sollten sich auf das Notwendige beschränken und Wandel ermöglichen, ohne die Freiheits- und Wettbewerbsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu beschneiden. Patentrechte sollten nicht als Hebel für Monopolmacht missbraucht werden, stattdessen gilt es, Wettbewerb, Saatgutforschung und Diversität zu stärken. Schlussendlich wäre eine Lösung, die Wahlfreiheit wahrt, Kosten senkt und gleichzeitig verlässliche Sicherheits- und Transparenzmechanismen sicherstellt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/gentechnik-angriff-auf-die-wahlfreiheit-im-supermarkt