Die Grünen kritisieren Bundeskanzler Merz vor der COP30 in Belém scharf: Merz wolle sich als Klimakanzler inszenieren, doch sein Kurs bedeute Rückschritte beim Klimaschutz und schädige Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft. Die COP30 solle vor allem die Umsetzung der Pariser Ziele vorantreiben, nicht neue Verpflichtungen schaffen; Merz’ Politik sei von Aufschub geprägt, etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, und er treibe auf europäischer Ebene den Emissionshandel sowie das Verbrenner-Aus-Konzept in eine gefährliche Kränkung. Die CDU/CSU hätten sich vom Emissionshandel distanziert, während der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eine 90-prozentige CO2-Minderung bis 2040 vorsieht; Zertifikate aus Drittstaaten oder Schlupflöcher bei Zwischenzielen dürften nicht die Glaubwürdigkeit untergraben. Die Grünen fordern, auf der COP30 klare, ambitionierte Ziele ohne Rechentricks zu setzen, Allianzen zu schmieden und Deutschland international führend zu positionieren; Klimaneutralität bis 2045 müsse glaubhaft angestrebt werden, um Verantwortung global zu übernehmen.

Aus liberaler Perspektive geht es um Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktdynamik: Klimapolitik sollte auf stabile Preisimpulse und verlässliche Investitionsbedingungen setzen, statt Subventionen auszuweiten oder planwirtschaftliche Eingriffe zu vervielfachen. Der EU-Emissionshandel bleibt Kernelement zur Kostenanreicherung für Emissionen; Verzerrungen durch vermeintliche Zertifikate-Handelslöcher oder politisch motivierte Aushöhlung würden Investoren verunsichern und Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Statt bürokratischer Bremsen braucht Deutschland schnellere Genehmigungen für erneuerbare Energie, zügigen Netzausbau und klare, faire Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in grüne Technologien investieren. Einnahmen aus CO2-Preisen sollten einkommensnah und effizient verteilt werden, um soziale Folgen abzufedern, ohne Marktmechanismen zu überdecken. International muss Deutschland Führung zeigen, aber auf Koalitions- und EU-Ebene für verlässliche, transparente Regeln eintreten; nur so entstehen Wachstum und Wohlstand durch Klimaschutz, statt ihn durch Verzögerung zu beschneiden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/cop30-merz-riskiert-deutschlands-glaubwuerdigkeit