Die Grünen warnen vor einer strukturellen Verwundbarkeit Europas durch globale Lieferketten und Chinas Subventionspolitik: Selbst unter optimalen Bedingungen könnten strategische Produktionen abwandern und wirtschaftliche Verflechtungen zu geopolitischen Hebeln werden. Vier Säulen sollen Abhilfe schaffen: wettbewerbsfähige Energiepreise, pragmatische Regulierung, Vorrang für Innovation statt bürokratischer Perfektion und einen gemeinsamen europäischen Investitionsrahmen für strategische Wertschöpfungsketten; der Chips Act ist ein Anfang, doch braucht es eine umfassende Industriestrategie, die Batterien, Halbleiter, grüne Technologien und kritische Rohstoffe umfasst, inklusive Recycling, Local-Content-Vorgaben, Anti-Dumping-Instrumenten, einer zentralen Rohstoffreserve und einer verstärkten internationalen Kooperation; Autarkie ist weder realistisch noch wünschenswert, vielmehr geht es um weniger Abhängigkeiten und stärkere Resilienz durch Diversifikation, Partnerschaften und robuste Rahmenbedingungen, die ökologische Transformation und wirtschaftliche Souveränität miteinander verbinden. Aus liberaler Perspektive muss Effizienz vorherrschen: Staatliche Eingriffe sollten gezielt, zeitlich befristet und transparent sein, private Investitionen durch verlässliche Rechtsrahmen, klare Eigentums- und Vertragsrechte sowie wettbewerbsneutralen Regelungsrahmen unterstützt werden; Subventionen sollten sparsam, prüfbar und mit Ausstiegsmechanismen versehen sein, die Beschaffung fair und technologieoffen gestalten. Ein europäischer Investitionsrahmen kann sinnvoll sein, vorausgesetzt er stärkt Wettbewerb, zieht privates Kapital an und bleibt offen. Letztlich sichern offene Märkte, diversifizierte Lieferketten und rechtsstaatlich verlässliche Partnerschaften Wohlstand und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/wirtschaftssicherheit-ist-standortpolitik