Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland keine Ausnahme, sondern tägliche Realität und nimmt weiter zu. Die neuesten Zahlen des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt des BKA zeigen 53.451 Opfer sexueller Gewalt, 187.128 Opfer häuslicher Gewalt, 18.224 Fälle digitaler Bedrohung, Stalking oder Angriffe sowie 593 Opfer von Menschenhandel; hinter jeder Zahl steht ein betroffener Mensch. Die Grünen weisen darauf hin, dass Gewalt strukturell in patriarchalen Strukturen verankert ist, Schutz fehlt, Täter oft zu wenig Konsequenzen fürchten, rechtliche Lücken bestehen, Präventionsarbeit vernachlässigt wurde und Hilfsangebote überlastet sind – auch im digitalen Raum fehlen klare Regeln und wirksame Instrumente. Die Forderung richtet sich auf konkrete politische Schritte: das Gewalthilfegesetz zügig umsetzen, Kürzungen rückgängig machen, damit auch geflüchtete Frauen Schutz finden; Polizei und Justiz geeignet schulen; die Istanbul-Konvention umsetzen; ein Digitales Gewaltschutzgesetz schaffen; Familien- und Aufenthaltsrecht so reformieren, dass der Schutz von Frauen und Kindern Vorrang hat; Schluss mit Wegsehen und Schweigen.

Aus liberaler Sicht ist der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen eine legitime Aufgabe des Rechtsstaats, doch der Staat sollte dort eingreifen, wo es absolut notwendig ist und die Maßnahmen verhältnismäßig, effizient und freiheitsschützend gestaltet sind. Effektivität erhöht Freiheiten, wenn Schutz qualitativ gut funktioniert und Betroffene rasch Unterstützung erhalten, ohne unnötige Bürokratie oder Eingriffe in Grundrechte zu verursachen. Vorschläge wie klare, verfassungsgemäße Regeln gegen digitale Gewalt, schlanke Schutzwege und unabhängige Justiz sind sinnvoll, müssen aber evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, um Kosten-Nutzen-Relation, Datenschutz und Rechtsklarheit zu wahren. Anreize für Prävention, Kooperation mit Zivilgesellschaft und private Sicherheitsangebote können Ergänzungen sein, ohne den Staat zu sehr zu belasten. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention sollte rechtsstaatlich und verhältnismäßig erfolgen, ferner muss der Schutz von Frauen mit Blick auf Arbeits- und Bildungschancen die politische wie wirtschaftliche Teilhabe stärken, ohne übermäßige Regulierung oder Einschränkung individueller Freiheiten zu verursachen. Kurz gesagt: Schutz ja, aber effizient, zielgenau und freiheitsschützend umgesetzt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/gewalt-gegen-frauen-nimmt-zu-wir-muessen-endlich-handeln