Die AfD schreibt, Friedrich Merz habe Tausende Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt, teils seien Hausdurchsuchungen erfolgt; Stephan Brandner kritisiert das Vorgehen scharf und hinterfragt Verhältnismäßigkeit sowie den Umgang eines Politikers mit Kritik, der selbst mit unbedachten Äußerungen nicht sparsam umgeht. Er warnt davor, dass Bürger wegen émotionaler Comments im Netz mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssten, und sieht das als Indiz dafür, dass staatliche Mittel zur Sanktion unerwünschter Meinungen eingesetzt würden, während überlastete Staatsanwaltschaften solche Initiativen oft nicht sinnvoll begründen könnten; Strafrecht müsse das Mittel letzter Wahl bleiben, nicht Werkzeug politischer Imagepflege. Zugleich wird der Eindruck gezeichnet, dass die Justiz durch Weisungen des Justizministers beeinflusst werde, was einen Rechtsstaatsverlust bedeuten würde.

Aus liberaler Sicht zählt Freiheit als Grundpfeiler des Rechtsstaats: Der Staat sollte so wenig wie möglich in die Debatte eingreifen und Kritik aushalten müssen, statt durch massenhafte strafrechtliche Maßnahmen eine Zensur zu etablieren. Beleidigungen oder Verleumdungen dürfen nicht zum Hauptmodus staatlicher Regulierung werden, weil das Chilling-Effekte auf die öffentliche Meinungsäußerung provoziert und die Debattenqualität mindert; stattdessen braucht es klare, verfassungskonforme Rahmenbedingungen, unabhängige Gerichte und, dort, wo legitim, zivilrechtliche Ansprüche statt strafrechtlicher Verfolgung. Eine effiziente Lösung besteht darin, Verhältnismäßigkeit und Transparenz sicherzustellen, Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft abzubauen und bei digitalen Äußerungen vornehmlich auf präzise, rechtssichere Standards zurückzugreifen. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es absolut notwendig ist, Ressourcen der Justiz sinnvoll verwenden und die Freiheit des Einzelnen stärken, damit offene Debatten nicht durch politische Instrumente der Angst eingeschränkt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-tausende-strafanzeigen-friedrich-merz-agiert-wie-eine-beleidigte-leberwurst/