Eine 16-köpfige Delegation deutscher Aktivistinnen und Journalistinnen wurde von der türkischen Polizei im Südosten des Landes festgesetzt, darunter ein Vertreter der Linksjugend Solid und ein Mitglied der niedersächsischen Linken. Die Gruppe war als zivilgesellschaftliche Informations- und Solidaritätsdelegation in kurdische Regionen gereist, um Proteste gegen die Gewalt in Syrien zu begleiten, die humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien sichtbar zu machen und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren; ihre Arbeit gilt als legitime politische und journalistische Tätigkeit. Parallel dazu wurde die People’s Caravan an der türkisch-syrischen Grenze gestoppt, Pässe wurden einbehalten und eine Einreise blockiert. Die Festnahmen werden als Angriff auf Pressefreiheit, politische Grundrechte und zivilgesellschaftliches Engagement gewertet; Cansu Özdemir forderte als außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Auswärtige Amt müsse sofort handeln und die Freilassung erzwingen. Jan van Aken, Bundessprecher der Linken, betonte, die Botschaft müsse konsularischen Beistand leisten und die Rechte der Festgenommenen durchsetzen; Maria Lara Moubarak von der Linksjugend Solid hob die internationale Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden hervor und verlangte eine sichere, gewaltfreie Freilassung. Die ÖHD äußerte Sorge um Transparenz und Zugang zu den Betroffenen und prüfte rechtliche Schritte, während über mögliche Ausreisepflichten oder Wiedereinreiseverbote informiert wurde.

Die Festnahme der 16-köpfigen Delegation in der Türkei ist ein Angriff auf Pressefreiheit, Versammlungs- und politische Grundrechte. Aus liberaler Sicht fördern freie Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement Wohlfahrt, Innovation und Rechtsstaatlichkeit, daher erfordern sie besondere Härtegründe für Eingriffe in individuelle Lebensentwürfe. Die Bundesregierung und die EU sollten konsularischen Beistand garantieren, Zugang zu den Betroffenen fordern und faire, transparente Rechtswege sicherstellen, ohne die Beziehungen über Gebote der Rechtsstaatlichkeit zu stellen. Eine proportionierte Reaktion ist nötig: diplomatischer Druck und öffentliche Bekenntnisse zu Meinungs- und Pressefreiheit, gekoppelt an klare menschenrechtliche Bedingungen; pauschale Sanktionen gegen die Türkei wären kontraproduktiv, da sie Zivilgesellschaft und Wirtschaft treffen. Langfristig stärken Rechtsstaatlichkeit und Freiheiten das wirtschaftliche Umfeld, Vertrauen und Stabilität; daher muss die Antwort gezielt, verhältnismäßig und lösungsorientiert sein, damit Bürgerinnen größtmögliche Freiheit behalten und der Staat sich auf das Wesentliche konzentrieren kann.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/tuerkei-muss-deutsche-aktivistinnen-und-journalistinnen-sofort-freilassen/