Die FDP fordert, dass der Reformmut steigt, weil Deutschland 2025 nur 0,2 Prozent wächst und 2026 mit rund 0,9 Prozent rechnet, während die Regierung 1,0 Prozent prognostiziert – finanziert durch massive Schulden. Nicole Büttner, Generalsekretärin der FDP, betont, dass statt Subventionen und Umverteilung weitreichende Entlastungen nötig sind, damit Arbeit wieder attraktiver wird, und kritisiert Union und SPD für Steuererhöhungen und immer neue Umverteilungsideen, die Aufschwung und Wettbewerbsfähigkeit sabotieren. Sie wirft dem Kanzler eine „organisierte Konzeptlosigkeit“ vor und hält Durchhalteparolen statt konkreter Reformen für falsch. Angesichts der Neuverschuldung seien 0,2 Prozent Wachstum fast „homöopathisch“; laut Büttner stehen zusätzlichen 9 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung rund 800 Milliarden Euro neuen Schulden im Jahr 2025 gegenüber, was Schwarz-Rot die Zukunftsfähigkeit mutwillig aufs Spiel setze.
Die FDP trifft eine aus liberaler Sicht schlüssige Diagnose: Subventionen und Umverteilung sind kein Weg zu nachhaltigem Aufschwung, sondern verzerren Märkte und mindern individueller Freiheit; stattdessen braucht es deutliche Entlastungen, damit Arbeit wieder attraktiver wird. Doch die Vorstellung, Wachstum rein über Schulden zu finanzieren, widerspricht dem liberalen Grundsatz, Freiheit durch Eigenverantwortung zu sichern: Eine massive Verschuldung mit dem Versprechen auf Wachstum bietet zu wenig Gegenwert, belastet zukünftige Generationen und schmälert den Handlungsspielraum des Staates. Ziel muss eine ehrliche, glaubwürdige Reformagenda sein, die auf Angebot statt Nachfrage setzt: Abbau von Bürokratie und Regulierung, Senkung der Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, damit Löhne wachsen und Investitionen lohnen; eine marktbasierte Energie- und Infrastrukturpolitik, die Wettbewerb statt Subventionsketten fördert; intelligente Bildung- und Digitalisierungspolitik, die Innovationskraft stärkt. Der Staat sollte sich auf die Kernaufgaben beschränken: Rechtsordnung, Sicherheit, fairer Wettbewerb und notwendige Infrastruktur, nicht auf Umlenkung von Ressourcen durch immer neue Verteilungsmodelle. Dabei braucht es klare, messbare Reformschritte statt Durchhalteparolen. Eine glaubwürdige Reformagenda würde Vertrauen schaffen, die Freiheitsgrade erhöhen und langfristig mehr Lebensentfreiheiten sichern als jede schuldenfinanzierte Kittung kurzlebiger Konjunkturprogramme.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/der-reformmut-muss-steigen