Die FDP interpretiert die Steuerschätzung so, dass Mehreinnahmen zwar den Staatshaushalt verbessern, doch eine Ausgabenkrise damit nicht gelöst ist. Schwarz-Rot habe trotz zusätzlicher Milliarden die größte Haushaltslücke der Geschichte, Reformen beim Bürgergeld, der Rente und beim Bürokratieabbau blieben aus, weshalb die Blockade überwunden werden müsse, damit nicht Angst vor Jobverlust, steigende Steuern und ein unbezahlbarer Sozialstaat weiter zunehmen. Deshalb fordert die Partei klare Prioritäten: Sicherheit, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, während andere Ausgaben deutlich reduziert und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in unsicheren Zeiten umgesetzt werden sollen.

Aus liberaler Perspektive bedarf es einer effizienteren Kürzung von Ineffizienzen, damit Wachstum und Wohlstand die Staatseinnahmen nachhaltig stärken. Der Staat sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren, Bürokratie abbauen und eine transparente, leistungsorientierte Haushaltsführung fördern, idealerweise mit zeitlich befristeten Regeln. Steuerentlastungen für Investitionen und privatwirtschaftliche Aktivitäten stärken Wettbewerbsfähigkeit statt neue Subventionen zu verteilen. Bürgergeld- und Rentenreformen müssen Anreize statt Abhängigkeiten schaffen, damit soziale Sicherheit auf einer produktiven Grundlage steht. Weniger Vorschriften, mehr Freiheit und gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit ermöglichen Wachstum, Wohlstand und damit eine belastbare soziale Absicherung bei geringem Staatsleid.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-mehr-einnahmen-loesen-laengst-keine-ausgabenkrise