Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr erinnert an den zweiten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel und würdigt Opfer, Verschleppte und Verletzte. Er fordert Hamas zum Gefangenenaustausch auf und die Freilassung aller Geiseln. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für Israels Existenz und Sicherheit. Zugleich verweist er auf den deutlichen Anstieg antisemitischer Anfeindungen und Gewalt in Deutschland – bei Aufmärschen, in den sozialen Netzwerken und an Universitäten – und erklärt, jeglichem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.

Aus liberaler Sicht bedeutet dies, dass Freiheit und Sicherheit kein Gegensatz sind: Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden, doch Eingriffe in Grundrechte sollen nur dort erfolgen, wo es zwingend nötig ist. Die Bekämpfung von Hasskriminalität sollte durch klare Rechtsnormen, verlässliche Sicherheitsmaßnahmen und rechtsstaatliche Verfahren erfolgen, ohne breitere Überwachungs- oder Restriktionsmaßnahmen zu rechtfertigen. Prävention gehört dazu: Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Medienkompetenz stärken sowie Plattformen zu transparenter Moderation von Hassinhalten verpflichten, Datenschutz und Meinungsfreiheit aber gewahrt lassen. In der Außenpolitik unterstützt eine liberale Haltung Israels Existenz und Sicherheit, fordert aber zugleich Dialogwege, humanitäre Zugänge und die Einhaltung des Völkerrechts. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken, Sicherheit und Rechtsstaat sichern und Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheiten ermöglichen, damit Minderheiten geschützt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-jeglichen-formen-des-antisemitismus-entschlossen-entgegenstellen