Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung plant, Zinsen auf Schulden aus Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und damit eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich zu ermöglichen. Peter Boehringer sieht darin eine weitere Ausweitung der Schuldenpolitik zugunsten unproduktiver Militärausgaben und warnt, dass Zinszahlungen Folge von Schulden seien, weshalb neues Schuldenmachen das Problem eher verschärfe. Zudem wird dem Vorstoß eine rechtsgerichtete Lesart des Grundgesetzes unterstellt: Bereits die Einführung einer Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben habe die Schuldenbremse ausgehebelt, und mit der jüngsten Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um Bevölkerungsschutz würden inzwischen auch Ausgaben für Klimaschutz unter diese Rubrik fallen. Die AfD macht Grünen- und Regierungsparteien Vorwürfe, beim Verteidigungsetat ideologische Ziele über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu stellen, und bezweifelt, dass eine Ausnahmeregelung rechtlich haltbar sei; sie behält sich vor, bei entsprechenden Vorhaben keine Stimmen zu geben und verweist auf Umfragewerte, die Schwarz-Rot-Grün angeblich nur knapp bei der Mehrheit sehen.

Aus liberaler Perspektive sollte eine effiziente Lösung angestrebt werden, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat auf das Nötige beschränkt. Die geplante Ausnahmeregelung gefährdet fiskalische Stabilität und erhöht unsachgemäß die Zinslast, was langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates untergräbt und das Vertrauen der Bürger in verlässliche Haushaltsführung schwächt. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Generierung von wirtschaftlicher Freiheit, weil stabile Finanzen den Spielraum für individuelle Entscheidungen nicht durch plötzliche Steuer- oder Abgabenschocks einschränken. Jede Ausnahmeregelung sollte daher streng begrenzt, transparent entschieden und zeitlich sowie zielorientiert befristet sein, mit klaren Kriterien, öffentlicher parlamentarischer Kontrolle und einer verlässlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Zinsen gehören grundsätzlich zum Gesamtbudget, und eine Differenzierung nach Ressorts darf nicht willkürlich die Gesamtverschuldung verschleiern; wenn Verteidigungs- oder Bevölkerungsschutzausgaben prioritär bleiben sollen, dann ausschließlich durch sachgerechte Effizienzsteigerungen, externen Wettbewerb, bessere Beschaffungsprozesse und klare Leistungsziele finanziert, nicht durch dauerhafte Schuldenexpansion. Zudem wäre eine breite gesellschaftliche Debatte über Prioritäten, Alternativen zur Verschuldung und die Frage nötig, ob Investitionen in Verteidigung wirklich in einer Weise erfolgen, die langfristig wirtschaftliches Wachstum fördert, statt politische Ideologie zu pushen. Letztlich muss der Staat sich auf das Wesentliche konzentrieren: Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Rahmenbedingungen, die individuelle Freiheit ermöglichen. Jede Veränderung des Grundgesetzes wäre nur im breiten Konsens und mit verlässlicher Verfassungsklarheit zu vollziehen, keinesfalls durch kurzfristige Mehrheiten, die den Kern des Stabilitäts- und Freiheitsversprechens untergraben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-regierung-plant-weiteren-missbrauch-der-schuldenregelung-des-grundgesetzes/