FDP-Chef Christian Dürr kritisiert den Stillstand der politischen Mitte und ruft zu einem echten Gegenangebot mit Reformkraft auf: Deutschland brauche eine radikale Kurskorrektur, um Wirtschaft, Sozialsysteme und Infrastruktur zu stabilisieren und die geopolitische Gewichtung zu stärken. Im Kern geht es um Bürokratieabbau als Hebel für Dynamik; die FDP will laut Dürr Gesetze, die seit 2000 beschlossen wurden, am Ende einer Legislaturperiode auslaufen lassen, um sie bei Bedarf neu zu beschließen. Entscheidungen sollen schmerzhaft, aber konkret getroffen werden statt in Sonntagsreden zu verharren; der Fokus liegt auf der Entschlackung der Regulierung, damit Investitionen wieder möglich werden. Zugleich kritisiert Dürr eine Klimapolitik, die vor allem Verbote kenne, und plädiert für marktwirtschaftliche Instrumente statt staatlicher Vorab-Vorgaben, damit Deutschland international wieder ernst genommen werde.

Aus liberaler Perspektive ergibt sich daraus ein klares Plädoyer für eine effiziente Reformpolitik mit maximaler Freiheitsentfaltung der Bürger. Der Vorschlag, alle Gesetze seit 2000 enden zu lassen und nur wirklich notwendige Regelungen neu zu beschließen, erhöht Rechts- und Planungssicherheit, fördert Investitionen und Innovationen und verringert bürokratische Hemmnisse. Allerdings muss Deregulierung verfassungskonform, regelklar und sozial ausgewogen erfolgen: essenzielle Schutz- und Rechtsnormen müssen erhalten bleiben, Regulierung sollte begrenzt, transparent und zeitlich befristet sein, damit nicht leichtfertig Grundrechte oder soziale Sicherung ausgehungert werden. Staatliches Eingreifen gehört auf das Nötigste beschränkt, doch bei Marktversagen, Infrastruktur- oder Bildungslücken sowie nötigem Klimaschutz bleibt eine gezielte, effiziente Politik sinnvoll, um Wohlstand und Freiheit gleichermaßen zu sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-fdp-ist-das-gegenangebot-zum-status-quo