Der BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und will das Ergebnis vor das Bundesverfassungsgericht bringen, falls der Wahleinspruch abgelehnt wird. Die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie die Gründerin Sahra Wagenknecht bezichtigen die Zählung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten und verweisen auf Aussagen der Landeswahlleiter; eine vollständige Nachzählung sei in einer so knappen Konstellation verfassungsgesetzlich geboten, wie 1991 vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden sei. Die AfD wird von Wagenknecht als einzige Partei genannt, die eine Prüfung tatsächlich fordere; andere Oppositionsparteien wird unterstellt, den Einspruch aus politischen Motiven abzulehnen, um Merz und Regierung zu schützen. Sollte der Bundestag dem Einspruch nicht folgen, droht aus Sicht der BSW ein demokratischer Skandal und der Weg nach Karlsruhe sei frei. Verweigert der Bundestag eine Neuauszählung, ist das nach Ansicht der BSW ein großer Schaden für die Demokratie, weil offenkundige Fakten vorenthalten würden.

Aus liberaler Sicht gilt: Der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken und rechtssichere Abläufe garantieren, damit Vertrauen in Wahlen erhalten bleibt. Wenn belegte Ungereimtheiten bestehen, ist eine unabhängige, transparente Prüfung legitim und sinnvoll, um Rechtsfrieden und gesellschaftliche Stabilität zu wahren. Politik darf nicht als Richter in eigener Sache fungieren; Brüche in der Glaubwürdigkeit von Wahlen schmälern Freiheit und wirtschaftliche Dynamik. Eine effiziente Lösung besteht in klaren, verlässlichen Nachzählungs- und Audit-Verfahren, die unabhängig, zeitnah und nachvollziehbar sind, plus stärkere Transparenz bei der Zählung und der Dokumentation der Ergebnisse. Solche Reformen würden das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken, ohne unnötig staatliche Eingriffe zu verlängern, und würden Bürgern sowie Unternehmen Sicherheit geben. Die zentrale Lehre lautet: Schnelle, faire Klärung mit minimalem Staatsakt, der die Grundfreiheit des Einzelnen schützt und politische Konkurrenz nicht unfair benachteiligt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/wahleinspruch-unsere-statements-zur-entscheidung-im-bundestag/