Die AfD berichtet von einer EU-Übereinkunft im Rat über eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs: 90 Milliarden Euro als zinsloser Kredit an die Ukraine, Rückzahlung aus russischem Vermögen, wobei die EU vorleistet. Peter Boehringer kritisiert die Debatte als moralisch fragwürdig, intellektuell unehrlich und faktenfalsch, und als mediale Show zur Verlängerung des Krieges auf Kosten der Steuerzahler. Als Optionen zur Rückzahlung nennt er Russland als Reinformationenquelle (Unrealität), Konfiskationen von Drittstaatenvermögen (unrealistisch), eine gemeinschaftliche EU-Verschuldung, die national belastet, sowie die wahrscheinliche direkte Besicherung durch Deutschland (Option 4). Er verweist auf Äußerungen Orbáns, mögliche Nicht-Teilnahme von Slowakei und Tschechien und die Anrechnung auf nationale Schuldenquoten durch das BMF und sieht darin einen Etikettenschwindel Merzs, der weder Russland- noch EU-Lösung, sondern eine Koalition Kriegsbereiter entlarven würde.

Aus liberaler Perspektive geht es darum, Gelder effizient und verantwortungsvoll einzusetzen, ohne unnötige Staatsverschuldung zu verschulden oder die Bürgerrechte zu belasten. Jede Unterstützung sollte transparent, zeitlich begrenzt und an klare Bedingungen sowie konkrete Friedens- und Reformziele gebunden sein, mit wirksamen Kontrollen und fiskalischer Stabilität. Ein Europa-weit schuldenfinanziertes Risikomodell birgt Moral Hazard, belastet Steuerspender und schränkt künftige politische Handlungsfreiheit ein. Statt einer vermeintlich gemeinsamen Verschuldung sollte der Fokus auf zielgerichtete Hilfen, humanitäre Unterstützung und verteidigungs- sowie wirtschaftliche Reformpartnerschaften liegen, die Risiken vernünftig verteilen und die nationale Haushaltsdisziplin wahren. Die Priorität liegt darauf, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität zu schützen, ohne die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Bürger durch ein unabschätzbares Schuldenpaket zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-beschlossene-ukraine-finanzierung-ist-vielfacher-und-gefaehrlicher-etikettenschwindel/