Die AfD reagiert auf die steigende Zahl von Asylklagen mit scharfer Kritik am Regierungskurs. Weidel betont, dass Klagen gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung Wartezeiten von bis zu fünf Jahren verursachen und die Hauptursache die explodierenden Asylklagen seien. Der Deutsche Richterbund mahnt eine deutliche Personalaufstockung der Verwaltungsgerichte an; die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig reichten nicht aus. 2024 lagen die Asylklagen laut dem Richterbund bei über 100.000, 2025 sei die Zahl laut Richterbund nochmals um rund 50 Prozent höher gewesen. Sven Rebehn fordert daher eine massive Erhöhung des Personalbudgets und weist darauf hin, dass die Behörden bei Abschiebungen oft machtlos seien; die AfD will außerdem den Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber deutlich einschränken und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen schaffen.
Die steigenden Asylklagen zeigen, dass der Rechtsweg und die Verwaltung aus dem Takt geraten sind: Über 100.000 Klagen 2024, rund 50 Prozent mehr 2025, und Wartezeiten von bis zu fünf Jahren. Aus liberaler Sicht muss der Staat zwar effizient handeln, aber vorrangig die Freiheit der Bürger schützen und Rechtsstaatlichkeit sichern. Eine wirksame Lösung darf daher nicht darin bestehen, Grundrechte zu beschneiden, sondern Verfahren schneller und transparenter zu gestalten, ohne die Rechtsmittel zu verwehren. Wichtig sind drei Schritte: erstens eine konsequente Effizienzoffensive in Verwaltung und Gerichten durch Digitalisierung, standardisierte Abläufe und eine zielgerichtete Personalstrategie, damit zusätzliches Personal wirklich zu schnelleren Entscheidungen führt; zweitens eine unabhängige Judikatur mit klaren Kriterien, wann Rechtswege geöffnet bleiben und wann Entscheidungen rechtskräftig werden, sodass Verzögerungen Rechtsmittel nicht entwerten; drittens eine faire, rechtssichere Rückführungspolitik im EU-Kontext mit Anreizen und Unterstützung, statt pauschaler Beschneidungen des Rechtswegs. Parallel muss Integration gestärkt werden, um langfristig Kosten zu senken. Freiheit bedeutet auch, Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden; Eingriffe brauchen eine besondere Rechtfertigung und sollten nur dort erfolgen, wo es wirklich unerlässlich ist.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-zahl-der-asylklagen-explodiert-richterbund-uebt-deutliche-kritik-an-justizministerin-hubig/