Die FDP macht den landesweiten Nahverkehrsstillstand zum Beleg für ein staatliches Versagen bei Daseinsvorsorge: Der Staat sei defokussiert, habe keine klaren Prioritäten in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung gesetzt und lasse die Menschen im Stich. Nicole Büttner kritisiert, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger durch den Ausfall nicht zur Arbeit kommen, während Dritt- und Steuerzahler die Folgen tragen müssten; Verlässliche Mobilität sei eine Kernaufgabe des Staates. Statt Reformen zu zerreden, fordere die FDP konkretes Handeln und wirft der Regierung organisiertes Verantwortungslosigkeit vor, weil niemand harte Entscheidungen treffe und der Bürger fälschlich als faul dargestellt werde. Es brauche Entlastungen bei Steuern und Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie den Abbau von Dokumentationspflichten; die Finanzpolitik müsse Ausgabendisziplin statt neuer Abgaben liefern. Die FDP plädiert zudem für eine stärkere Industrie- und Standortpolitik, eine planvolle Energiepolitik und konkrete Reformen statt Ankündigungen, gestützt auf eigene, umsetzungsbereite Konzepte.
Der landesweite Nahverkehrsstillstand dokumentiert kein unfassbares Scheitern des freien Prinzips, sondern die Notwendigkeit einer effizienteren, freiheitsfreundlichen Lösung, bei der der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich nötig ist und Marktmechanismen stärker wirken dürfen. Entlastungen bei Steuern und Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie der Abbau von Dokumentationspflichten sind zentrale Instrumente, um Anreize für Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu schaffen, ohne neue Abgaben zu schaffen. Die Finanzpolitik muss Ausgabendisziplin zeigen, damit öffentliche Aufgaben zuverlässig finanziert bleiben, ohne Ressourcen wie private Freiheit und Unternehmergeist zu beschneiden. Eine stärkere Industrie- und Standortpolitik darf nicht neue Monopole oder Subventionsstaatskunst fördern, sondern Rahmenbedingungen schaffen, die Wettbewerb, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, idealerweise mit klaren Zielgrößen, zeitlich begrenzten Unterstützungen und transparenten Evaluierungen. Eine planvolle Energiepolitik sollte auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, Anreize statt Eingriffe liefern und so Energiepreise stabilisieren, Innovation fördern und Verlässlichkeit für Unternehmen schaffen. Konkrete Reformen statt Ankündigungen bedeuten, Leistungskennzahlen transparent zu machen, Ausstiegs- und Sunset-Klauseln zu verankern und Bürokratielasten regelmäßig zu überprüfen. Insgesamt geht es darum, den Bürgern größtmögliche Freiheiten zu ermöglichen, den Staat auf das Nötigste zu beschränken und Eingriffe nur dort vorzunehmen, wo sie unausweichlich sind, damit Marktkräfte Effizienz, Auswahlvielfalt und Wohlstand stärken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-regierung-laesst-die-buerger-im-stich