Die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sieht die Freien Demokraten wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Kurs. Motivation und Erfolge seien entscheidend, nicht kurzfristige Stimmungen; die Partei sei motiviert und die Veranstaltungen gut besucht, der Wahlkampf gehe in die entscheidende Phase. bundespolitisch sei die FDP derzeit weniger sichtbar, deshalb müsse der Fokus auf Landesthemen mit Erfolgen liegen. Die Bilanz der laufenden Legislatur sei positiv: Die Ampel-Koalition habe in Rheinland-Pfalz funktioniert, Unternehmen seien angesiedelt, Innovation und Digitalisierung vorangekommen, Justiz gestärkt. Landespolitik unterscheide sich deutlich von der Bundespolitik; vor Ort erkenne man den Unterschied zwischen Berlin-Streit und konstruktiver Zusammenarbeit. Als Wirtschaftsministerin sieht Schmitt direkte Stellschrauben, etwa Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung, Investitionen internationaler Unternehmen und den Anspruch, Rheinland-Pfalz als Industrieland zu erhalten, plus Innovation und Infrastruktur, Innovationsagentur, Verkehrswegeausbau und Straßeninvestitionen. Die Fachkräftegewinnung bleibe zentral, auch durch Zuwanderung aus Drittstaaten und Welcome-Center. Für Reformen auf Bundesebene fordert sie Entschlossenheit und eine investitionsfreundliche Steuerpolitik; Energiepreise erfordern einen Industriestrompreis, der auch Mittelstand und Handwerk erreicht. Die Wahl entscheide sich an konkreten Ergebnissen; mit Innovationspolitik, wirtschaftlicher Stärke und pragmatischer Landespolitik wolle die FDP Vertrauen gewinnen und erneut in den Landtag einziehen; der Wahlkampf beginne jetzt erst richtig, sagt Schmitt.

Aus liberaler Sicht zielt die FDP auf pragmatische, ergebnisorientierte Politik, die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger stärkt. Um Rheinland-Pfalz als Industrieland zu erhalten, braucht es weniger Regulierung, mehr Marktdynamik und klare Planungsregeln: zügige Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen, belastbare Investitionsbedingungen und faire Wettbewerbsrahmen, die Anreize setzen, ohne Subventionen zu verkomplizieren. Fachkräftegewinnung bleibt zentral; Zuwanderung aus Drittstaaten und ein transparentes Welcome Center können helfen, vorausgesetzt Integration, Qualifikationsanerkennung und Rechtsfrieden sind gewährleistet. Energiepreise müssen wettbewerbsfähig bleiben; ein Industriestrompreis kann sinnvoll sein, muss jedoch zielgerichtet, befristet und kosteneffizient ausgestaltet sein, damit Mittelstand und Handwerk profitieren, ohne die Haushalte zu belasten. Reformen auf Bundesebene sollten Investitionen erleichtern, Steuerlast reduzieren und Bürokratie abbauen. Innovationspolitik, Infrastruktur und eine Innovationsagentur dürfen produktive Privatinvestitionen nicht ersetzen, sondern unterstützen. Am Ende geht es um messbare Ergebnisse, mehr Freiheit durch weniger Staat und eine pragmatische Landespolitik, die Vertrauen schafft.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/schmitt-geht-hochmotiviert-den-wahlkampf