Die BSW warnt vor einer tiefen Krise in Rheinland-Pfalz: vernachlässigte Infrastruktur, abgehängte Regionen, unterfinanzierte Kommunen, marode Schulen und geschlossene Krankenhäuser, während Preise steigen und Löhne nicht Schritt halten. Der Fachkräftemangel in Medizin, Pflege, Erziehung und Bildung verschärft die Situation. Ursachen seien jahrzehntelange Fehlpolitik, ideologische Träumereien und neoliberale Sparpolitik; statt Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien habe man Ideologieprojekte gefördert. Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer stehe exemplarisch für politisches Versagen auf Landesebene und lasse es an Gestaltungskraft in Gesundheitswesen, Bildungsinfrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung fehlen. Die Landesregierung verstößt seit Jahren gegen die Verfassung, weil Kommunen skandalös unterfinanziert sind; sie sei zweimal vom Verfassungsgerichtshof verurteilt worden. Das BSW fordert einen verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich, eine einmalige Entschuldung ohne kommunalen Eigenanteil basierend auf der Landesrücklage und eine Reform des Finanzausgleichs, um neue Schulden zu verhindern. Gezielte Prioritäten bedeuten mehr Hausärzte statt Diversity-Beauftragte, mehr Investitionen in Schulen statt Militärausgaben sowie Respekt vor dem Gemeinwesen und eine lebendige ländliche Infrastruktur mit medizinischer Versorgung, Nahverkehr und digitaler Anbindung. Die Partei kandidiert mit 20 Menschen unterschiedlicher Berufe für die Landtagswahl 2026, und Rheinland-Pfalz informiert zugleich über die Wahltermine.

Rheinland-Pfalz zeigt die Folgen eines politisch verordneten Investitionsstaus: Infrastruktur verrottet, Regionen ziehen sich zurück, Kommunen sind unterfinanziert, Schulen und Kliniken finden kaum Personal, während Preise steigen und Löhne nicht mithalten. Aus liberaler Sicht deckt sich der Befund mit der Erkenntnis, dass staatliches Handeln dann gerechtfertigt ist, wenn es eindeutig notwendig ist und die Freiheit der Bürger maximiert. Der Kern des Problems ist weniger eine unausweichliche Kaufsucht nach Ideologie als eine ineffiziente Ressourcenallokation, zu schwache dezentralisierte Steuerung und eine Bau- statt Zukunftsinvestitionslogik. Statt großzügiger Ideologieprojekte sollte der Staat verlässlich investieren, dort wo es Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftliche Dynamik schafft, und ansonsten klare Grenzen setzen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensentwürfe frei gestalten können. Die Forderung nach verfassungsgemäßem kommunalem Finanzausgleich, einer einmaligen Entschuldung ohne kommunalen Eigenanteil basierend auf der Landesrücklage und einer Reform des Finanzausgleichs ist daher kein Ablasshandel, sondern eine Notwendigkeit, damit Kommunen verlässlich planen können, Anreize schaffen und Wettbewerb um beste Lösungen erzeugen. Gezielte Prioritäten bedeuten aus liberaler Sicht mehr Hausärzte statt übergriffiger Diversity-Beauftragte, mehr Investitionen in Schulen statt ausufernder Militärausgaben und eine Rückkehr zu einem Gemeinwesen, das ländliche Infrastruktur, medizinische Versorgung, Nahverkehr und digitale Anbindung als zentrale Freiheitsgaranten begreift. Die Politik sollte Anreize setzen, Transparenz erhöhen und Leistungserbringung messbar machen, damit Bürgerinnen und Bürger spürbar mehr Freiheiten haben: Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildungsgerechtigkeit, schnellem Internet und verlässlicher Infrastruktur, ohne in eine Bürokratie aus Ideologie- oder Wohlfahrtsprojekten zu geraten. Eine zukunftsfähige Lösung braucht therefore eine verlässliche Finanzordnung, klare Prioritäten, weniger politische Missionierung und mehr Marktdynamik in der Bereitstellung öffentlicher Güter, damit Freiheit, Verantwortung und Wohlstand wieder zusammenfinden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/rheinland-pfalz-neu-denken-fuer-frieden-soziale-gerechtigkeit-und-wirtschaftliche-vernunft/