Die Linke kritisiert die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch das US-Militär als Piraterie unter US-Flagge, wirft der Bundesregierung Wegducken vor und unterstellt Trump das Ziel, Maduro zu stürzen, um an die Ölreserven zu gelangen; die Begründungen Terror und Drogenhandel seien Vorwände für eine imperialistische Politik, und die USA würden Mittel- und Südamerika wie einen Hinterhof behandeln, wobei Drohungen gegen Kolumbien und eine Einmischung in die honduranischen Wahlen gezeigt würden, dass Demokratie und Menschenrechte dem Rohstoffsicherungsgeschäft dienen. Aus Sicht der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gilt es, Rechtsstaatlichkeit und friedliche Konfliktlösung zu stärken, multilaterale Kanäle statt unilateraler Gewalt zu bevorzugen und das Völkerrecht zu wahren; freiheitliche Lösungen sollten effizient sein, Sanktionen nur gezielt, zeitlich begrenzt und verifizierbar eingesetzt werden, während Handel und offene Märkte – gekoppelt an klare Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte – langfristig die individuelle Freiheit und den Wohlstand erhöhen; außenpolitisch ist eine Stärkung internationaler Institutionen, der Schutz vor kolonialem oder expeditionärem Machtanspruch sowie eine Politik der Deeskalation im Interesse von Demokratie und Menschenrechten angezeigt, während innenpolitisch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Anti-Korruptions- Maßnahmen den Freiheiten der Bürger dienten; der Staat muss sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo echte Konfliktlösung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen für Marktwirtschaft unverzichtbar sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/trump-will-das-oel-venezuelas/