Die Linke kritisiert den Bundeshaushalt 2025 scharf: Ines Schwerdtner betont, dass 503 Milliarden Euro scheinbar aufgebläht auf dem Papier stehen, doch die breite Bevölkerung kaum entlastet werde, während Mittel in Form von Steuergeschenken in die Industrie und in Topetagen fließen (fast 50 Milliarden Euro). Das soziale Sicherungssystem solle nach Vorstellungen der Union Stück für Stück abgebaut werden, weshalb Die Linke den Haushalt ablehnt und der Regierung entschieden entgegentritt.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Perspektive ergibt sich folgenden Kerngedanke: Effizienz bedeutet, öffentliche Mittel dort einzusetzen, wo sie Wachstum und Wohlstand nachhaltig stärken, nicht als Quersubventionierung der Industrie oder als verteilungsneutrale Leistungsausweitung. Steuervergünstigungen sollten zielgerichtet, transparent und zeitlich befristet sein, um Investitionen in Produktivität, Bildung, Infrastruktur und Innovation zu fördern. Soziale Sicherheit muss erreichbar, verlässlich und möglichst bürokratiefrei funktionieren, ohne den Staat unnötig aufzublähen oder Leistungsträger zu entmachten. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Grundversorgung und Chancengleichheit eindeutig betroffen sind. Reformen der Schuldenbremse oder Anpassungen des Renteneintritts sollten pragmatisch, wachstumsneutral und schrittweise erfolgen, um der Bürgerfreiheit den größten Raum zu lassen und zugleich wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/dieser-haushalt-ist-ein-verrat-an-den-menschen/