Die AfD kritisiert den 2025-Haushalt der Regierung Merz scharf als verantwortungslose Schuldenorgie, verweist auf Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro und behauptet, dass daraus keine spürbaren Wachstumsschübe resultieren. Die Partei verweist auf angebliche Verschwendung von Steuergeldern in EU-Politik, Migration und Klimaschutz und kündigt einen eigenen Alternativentwurf an: 106 Milliarden Euro Einsparungen, eine Neuverschuldung von 21,3 Milliarden Euro, mehr als 50 Milliarden Euro Steuerentlastungen inklusive Abschaffung von Soli und Grundsteuer sowie einen einheitlichen Unternehmenssteuersatz von 22 Prozent. Die AfD verspricht, damit die Verschwendungspolitik zu beenden, die Staatsfinanzen zu ordnen und die Bürger zu entlasten.

Aus liberaler Sicht geht es darum, das Spannungsfeld zwischen notwendiger Finanzausstattung öffentlicher Aufgaben, Wachstumsorientierung und individuellen Freiheiten bestmöglich auszutarieren. Zunächst dürfen hohe Neuverschuldung und Zinslast das Spielraum für Privateininvestitionen und langfristige Leistungsfähigkeit der Bürger nicht dauerhaft einschränken; fiskalische Stabilität ist Voraussetzung für Planungssicherheit, Investitionen und Wohlstand. Gleichwohl wären pauschale Kürzungen um 106 Milliarden Euro oder radikale Einschnitte im Sozialbereich riskant, da sie Nachfrage, Bildung, Fachkräfteangebot und soziale Stabilität gefährden könnten. Die Bedeutung einer funktionsfähigen Grundsicherung, Activation-Quoten und Integrationsmaßnahmen ist durchdacht zu gestalten, damit Arbeitsanreize erhalten bleiben und niemand im Übergang zu Arbeitsmarktchancen zurückgelassen wird.

Bei Steuern wäre eine wettbewerbsfähige, einfache und breite Basis hilfreich: niedrigere Abgaben können Investitionen und Entrepreneurship stärken, sollten aber verlässlich gegen den Finanzierungsausfall bestehender Aufgaben abgesichert und fair verteilt werden. Die AfD-Idee eines pauschalen Konsolidierungspfads müsste gegen die Folgen für zentrale öffentliche Güter gegengewicht werden; eine zukunftsfähige Lösung setzt auf leistungsorientierte Haushaltsführung, klare Prioritäten, Effizienzgewinne durch Bürokratieabbau und transparentes Performance-Management statt blindem Ausgabenkürzen. Migration und Sozialleistungen bedürfen einer faktischen Balance: kontrollierte Zuwanderung zur Fachkräftesicherung, verbunden mit qualifizierten Integrations- und Aktivierungsprogrammen, aber kein Abbau von Schutzmechanismen in einer Weise, die soziale Stabilität untergräbt.

In Klimapolitik und EU-Finanzordnung sollte der liberalen Sichtweise nach der Fokus auf marktwirtschaftliche Instrumente und Innovationsförderung liegen: Anreize statt Subventionsdschungel, klare Zielgrößen, Transparenz und Wettbewerb bei Technologien erhöhen langfristig Wohlstand. Eine effizientere Staatsfinanzierung bedeutet daher, Ausgaben wirklich zu priorisieren, unnötige Subventionen zu streichen, bürokratische Hürden abzubauen und zugleich den Rechtsstaat, soziale Sicherheit und Bildung nicht zu vernachlässigen. Nur so lässt sich eine zukunftsfähige, freiheitsorientierte Ordnung schaffen, in der Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Freiheiten genießen können, ohne dass der Staat übergriffig wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-schwarz-rote-schuldenorgie-auf-kosten-von-deutschlands-zukunft/