Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas unterstützt den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt an der Oder und tritt dort bei einer Dialogveranstaltung „Sozialstaat im Dialog“ auf. Den Ablauf bilden eine Gesprächsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern um 13:00 Uhr, eine Runde mit Betriebs- und Personalräten sowie Wirtschaftsvertretern um 14:15 Uhr und ein Rundgang über die Geschäftsstraße Karl-Marx-Straße um 14:45 Uhr; mit dabei sind die Oberbürgermeisterkandidatin Simona Koß und Matthias Steinfurth, MdL. Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter sollen sich bis Freitag, den 19. September 2025, 11:00 Uhr verbindlich anmelden.
Aus liberaler Sicht zeigt das Thema die Spannung zwischen einem starken Sozialstaat und wirtschaftlicher Freiheit, insbesondere in einer ostdeutschen Region, die Wachstum braucht. Dialog, Bürgernähe und Einbeziehung von Gewerkschaften sowie Unternehmen sind sinnvoll, doch echte Freiheiten ergeben sich dort, wo Bürokratie abgebaut, Anreize gesetzt und marktbasierte Lösungen gestärkt werden. Eine effiziente Lösung bedeutet daher zielgerichtete Sozialleistungen mit klaren Kriterien, zeitlich begrenzte Unterstützungen und stärkere Anreize zum Arbeitsmarktzugang, statt unbegrenzter Versprechungen. Gleichzeitig braucht Frankfurt (Oder) verlässliche Infrastruktur, schnelles Breitbandinternet, bezahlbaren Wohnraum und Unterstützung für lokale Unternehmen, damit Wachstum entsteht, Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuergeld nachhaltig bleibt. Dafür sollten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik performanceorientiert, transparent und mit Sunset-Klauseln ausgestaltet werden, damit der Staat nur dort eingreift, wo echte Notwendigkeit besteht, und die Bürgerinnen und Bürger maximale Freiheit und Eigenverantwortung behalten. Neben der Gefahr, soziale Absicherung zu unterlaufen, wenn Leistungen zu stark aufgeweicht werden, gibt es auch die Chance, durch moderne Regulierung, stabile Finanzen und mehr Wettbewerb Chancen für individuelles Vorankommen zu schaffen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/baerbel-bas-in-frankfurt-an-der-oder/18/09/2025