Die AfD schreibt, Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert, Probleme in den Innenstädten müssten benannt werden, um sie lösen zu können. Er konstatiert eine deutliche Verschlechterung des Stadtbilds und behauptet, dass Migration, Verwahrlosung, Verschmutzung, Leerstand, Obdachlosigkeit, Vandalismus, eine offene Drogenszene, Gewalt, Kriminalität und Ratten die Entwicklung geprägt hätten. Als weitere Ursachen nennt er wirtschaftlichen Niedergang und Corona-Schließungen. Statt auf rein begriffliche Diskussionen zu setzen, verspricht die AfD konkrete Maßnahmen und positioniert sich gegen den merz’schen Populismus, um ein prosperierendes Deutschland und ein attraktives Stadtbild zu schaffen. Sie betont, dass jetzt gehandelt werden müsse, nicht nur geredet werde, und minimiert damit wohl auch die Rolle eines umfassenden, langfristigen Strategiekonzepts.
Aus liberaler Perspektive braucht es eine differenzierte Ursachenanalyse statt pauschaler Schuldzuweisungen. Migration kann Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich bringen, doch Kriminalität und Verwahrlosung lassen sich besser durch klare Rechtsstaatlichkeit, Effizienz und soziale Politik adressieren als durch pauschale Zuweisungen. Stadtprobleme entstehen oft aus Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, unterlassener Stadterneuerung und unzureichender Infrastruktur, nicht allein aus kultureller oder migratorischer Herkunft. Politiken sollten auf Daten, Transparenz und Freiheiten beruhen: Bürokratieabbau, Beschleunigung von Genehmigungen, Anreize für privaten Wohnungsbau und öffentlich-private Partnerschaften können Investitionen mobilisieren, ohne Grundrechte zu beschneiden. Sicherheit muss rechtsstaatlich, aber effektiv gewährleistet werden; Prävention, soziale Unterstützung für Obdachlose und Suchthilfe sollten Hand in Hand mit gezielter Strafverfolgung gehen. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und dort eingreifen, wo es unverzichtbar ist, während lokale Regierungen und wirtschaftliche Freiheit Spielräume behalten, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheiten genießen und Städte wieder lebendig werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-stadtbildprobleme-loesen-statt-phrasen-dreschen/