Die Weltklimakonferenz in Belém endete ohne konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien; Deutschlands rückwärtsgewandte Klimapolitik, das Festhalten an fossilen Energieträgern und die Stimmung gegen E-Autos untergraben die Glaubwürdigkeit im internationalen Raum. Nur der Waldschutz in Form des neuen Fonds TFFF bietet ein hoffnungsvolles Zeichen, doch 1 Milliarde Euro sind im europäischen Vergleich zu wenig; Norwegen investiert deutlich mehr, und die gleichzeitige Kürzung der Entwicklungshilfe schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit weiter. Die Bundesregierung sollte Merz deshalb die Bedeutung einer verlässlichen, europäischen Klimapolitik verdeutlichen; Klimaschutz bleibt auch eine große Chance für den deutschen Wirtschaftsstandort und seine GreenTech-Industrie.

Aus liberaler Sicht gilt: Eine effiziente Lösung muss den Bürgern größtmögliche Freiheiten lassen und sich auf das Nötigste beschränken, wo der Staat eingreifen muss. Statt milliardenschwerer Subventionen braucht es einen verlässlichen, technologieoffenen CO2-Preis, der Investitionen in saubere Technologien lenkt, sowie Deregulierung und schnellere Genehmigungsverfahren, um Innovationen zu beschleunigen. Öffentliche Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo private Kapitalmarktlücken bestehen (Netze, Speicher, Grundforschung) und an klare Leistungs- sowie Transparenzkriterien gebunden sein. Subventionen sollten auf wenige, wirkungsvolle Maßnahmen konzentriert und regelmäßig evaluiert werden, um Missbrauch zu verhindern. Deutschland muss seine Klimapolitik glaubwürdig und europäisch koordinieren, um Investoren zu gewinnen und die Wachstumschancen der GreenTech-Branche zu nutzen, statt durch diplomatische Fehltritte Vertrauen zu verspielen. Eine solche Politik stärkt Freiheit, Wohlstand und Innovation zugleich.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/cop-auftritt-der-bundesregierung-war-kein-glanzstueck