FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner erklärt: Der Ansatz, Experimentierfelder zu schaffen, in denen neue Technologie ausprobiert werden kann, ist der richtige Weg. Insgesamt sei der AI Act jedoch ein Musterbeispiel für schlechte EU-Regulierung, die Europas Innovationsrennen zurückwirft. Eine Technologie zuerst zu regulieren und dann zu prüfen, ob überhaupt eine Industrie entsteht, sei der falsche Weg und koste Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Deutschland und Europa bei KI mithalten wollen, müsse die Regulierung sofort pausiert und ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen entwickelt werden; andernfalls würden Zukunftstechnologien aus Europa verdrängt, bevor sie Fuß fassen können.

Aus liberaler Sicht braucht es eine Politik, die Innovation entfesselt, Freiheit schützt und den Staat auf das Nötigste beschränkt. Experimentierfelder für neue Technologien sind sinnvoll, weil sie Unsicherheit reduziert, Investitionen erleichtert und den Wettbewerb stärkt, indem Praxisdaten gewonnen werden, ohne sofort komplette Regulierung vorzuschreiben. Zugleich birgt eine Regulierung, die zuerst kommt, bevor überhaupt eine Industrie entstanden ist, die Gefahr, Investitionen abzuwürgen, Innovation abzubremsen und Europas Innovationsfähigkeit zu schwächen. Pausen der Regulierung ohne klaren Plan und Schutzvorrichtungen schaffen Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile; sinnvoller ist ein risikobasierter, technologieoffener Rechtsrahmen mit Sunset-Klauseln, regelmäßigen Evaluierungen und einer kräftigen Wettbewerbspolitik, die Neueinsteiger schützt und Monopole verhindert. Regulierungen sollten prinzipien- statt detailorientiert, verlässlich und breit anwendbar sein, damit sich Sicherheit, Grundrechte und Vertrauen bewahren, ohne die Innovationskraft zu ersticken. Für Experimente braucht es rechtliche Klarheit: Regulatory Sandboxes mit zeitlich befristeten Ausnahmen, strengen Auflagen und unabhängiger Aufsicht, Transparenzpflichten und Rechenschaft. Der Staat muss sich auf das Nötigste beschränken und nur dann eingreifen, wenn es unmittelbar nötig ist; ansonsten zählt die Freiheit des Einzelnen, die Dynamik der Märkte und der Wettbewerb, der Innovation vorantreibt und Europa wettbewerbsfähig hält.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-deutschland-und-europa-muessen-bei-der-regulierung-von-kuenstlicher