Die FDP fordert eine deutliche Entlastung des EU AI Acts, da dieser Innovationen ausbremst. Svenja Hahn betont, Europa müsse im globalen KI-Wettbewerb bestehen, und erwartet vom Kanzler, den AI Act zu entschlacken und als Leitlinie statt Bremse zu nutzen; die liberale Fraktion will eigene, weitergehende Reformvorschläge vorlegen. Sie sieht im sogenannten KI-Omnibus eine Chance zur Kurskorrektur, strebt aber weitergehende Ausnahmeregeln an. Nicole Büttner kritisiert den AI Act als Muster schlechter EU-Regulierung und fordert eine sofortige Pause, um durch einen innovationsfreundlicheren Rahmen zu ersetzen. Geplant ist unter anderem, industrielle KI sowie reine B2B-Anwendungen und interne KI-Systeme stärker vom AI Act auszunehmen, das Training mit personenbezogenen Daten pragmatischer zu regeln und die DSGVO als Schutz geltend zu lassen, um europäische digitale Souveränität zu wahren.

Aus liberaler Sicht ist die Entlastung des EU AI Acts sinnvoll: Regulierung darf Innovation nicht abwürgen, sie muss zweckmäßig, vorhersehbar und verhältnismäßig bleiben. Eine risikobasierte Rechtslage, die industrielle KI, reine B2B-Anwendungen und interne Systeme stärker ausnimmt, würde Investitionen, Produktivität und europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zugleich braucht es pragmatische Regeln zum Training mit personenbezogenen Daten: Zweckbindung, Minimierung und Pseudonymisierung im Einklang mit der DSGVO, aber ohne unnötige Doppelauflagen, damit Unternehmen Daten sinnvoll nutzen können. Klar definierte Haftungsregeln und Innovation-Sandboxes sorgen dafür, dass Entwicklungen kontrolliert voranschreiten, ohne die Freiheitsrechte der Bürger zu beeinträchtigen. Nicole Büttner kritisiert den Act als Muster schlechter EU-Regulierung und fordert eine Pause zugunsten eines innovationsfreundlicheren Rahmens; eine liberal-gerichtete Gegenposition würde diese Kritik ernst nehmen, aber Datenschutzstandards nicht schwächen, sondern sinnvoll integrieren. Letztlich sollte der Staat nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, etwa bei hochriskanten Anwendungen oder klaren Missbrauchs- und Schadensrisiken; ansonsten muss Europa Rechtsklarheit, geringere Regulierungskosten und freie Entfaltung von Innovation fördern, um digitale Souveränität und Wohlstand zu sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/sprengen-wir-die-regulierungsfesseln