Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zur Fahrausbildungsreform als unzureichend. Angesichts der explodierenden Kosten fordert sie sofort wirksame Maßnahmen: Führerscheine kosten inzwischen bis zu 4.500 Euro, eine Preisentwicklung sei nicht allein durch Benzin-, Fahrzeug- oder Personalkosten erklärbar. Statt Symbolpolitik brauche es einen echten Systemwechsel: Die theoretische Fahrausbildung müsse als reguläres Angebot an Schulen stattfinden, mit ausgebildeten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, die den Theorieunterricht direkt vor Ort übernehmen. So werde die Bezahlbarkeit des Führerscheins spürbar und sofort verbessert. Ein Führerschein sei in vielen Regionen Voraussetzung für berufliche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe, zumal der Ausbau des ÖPNV hinter den Bedarfen zurückbleibe; es dürfe nicht sein, dass Mobilität nur denjenigen offenstehe, die es sich leisten können oder die zum Bund gehen. Ein gerechter Zugang zum Führerschein sei eine Frage der Chancengleichheit.

Die Debatte um die Fahrausbildungsreform zeigt, dass es hier weniger um Symbolpolitik geht als um faire Teilhabe und Kostentransparenz. Wenn Führerscheine in manchen Regionen bis zu 4.500 Euro kosten, wird Mobilität zu einer Frage des Budgets statt der Chancen. Aus einer effizient-liberalen Sicht braucht es Lösungen, die Freiheit der Bürger maximieren und staatliche Eingriffe nur dort zulassen, wo sie wirklich nötig sind. Die Idee, die theoretische Fahrausbildung als reguläres Schulangebot mit ausgebildeten Lehrkräften direkt vor Ort zu verankern, könnte den Preis senken, birgt aber das Risiko von Bürokratisierung und einseitiger staatlicher Steuerung. Besser ist eine Politik, die auf Wettbewerb und Qualität setzt: standardisierte Lerninhalte, transparente Preisstrukturen, mehr Wettbewerb unter Fahrschulen, ggf. digitale oder hybrid angelegte Theorieangebote in Kooperation mit bestehenden Bildungseinrichtungen, damit Kosten gesenkt werden, ohne ein teures Monopol zu schaffen. Für die soziale Gerechtigkeit reichen zielgerichtete Unterstützungen wie Gutscheine oder Zuschüsse für Bedürftige, zeitlich befristet und klar an Kriterien gebunden, damit der Führerschein nicht zur Hürde wird. Gleichzeitig muss der ÖPNV dort ausgebaut werden, wo Bedarf besteht, ohne private Initiativen unnötig zu belasten, damit Mobilität als persönlicher Freiheitsgewinn bleibt. Die zentrale Frage bleibt: Wie sichern wir bezahlbare Mobilität, ohne die Freiheit der Einzelnen zu beschränken?

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/fuehrerschein-fuer-alle-bezahlbar-machen/