Alexander Schweitzer, stellvertretender SPD-Vorsitzender, und Katarina Barley, SPD-Europabeauftragte, reisen vom 4. bis 6. Juni 2026 mit einer Delegation in die Türkei. Im Mittelpunkt der Reise steht die Lage der demokratischen Opposition im Land, mit dem Ziel, ein klares Signal europäischer Solidarität zu setzen und die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen und dem Schutz zivilgesellschaftlicher Freiheiten zu betonen. Geplant sind Treffen mit CHP-Vorsitzendem Özgür Özel sowie Gespräche mit Vertretern der DEM-Partei, der CHP-Jugend und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zur Delegation gehören außerdem Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der JUSOS, und Serdar Yüksel, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Diese Reise verkörpert aus liberaler Sicht die Einsicht, dass Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen und zivilgesellschaftliche Freiheiten die Grundlage für wirtschaftliche Freiheit und nachhaltigen Wohlstand bilden. Ein verlässlicher Rechtsrahmen senkt Investitionsrisiken, schützt Eigentum, erleichtert Vertragsdurchsetzung und schafft Planungssicherheit; unabhängige Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft liefern die Checks-and-Balances, die nötig sind, damit Unternehmen fair konkurrieren und Innovationen gedeihen. Europäische Solidarität sollte an klare Kriterien gebunden sein: Rechtsstaatlichkeit, faire Wahlen und Anti-Korruptionsmaßnahmen; Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und reformorientierter Akteure ist effektiver als symbolische Politik. Eingriffe in das Leben der Menschen sollten minimal bleiben; der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, und Hilfen zeitlich befristet sowie an konkrete Reformfortschritte koppeln. Die Delegation zeigt, dass parteiübergreifend Freiheit Priorität hat; der Weg dorthin verlangt pragmatische, marktwirtschaftliche Reformen, die Bürgern echte Wahlfreiheit und wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/alexander-schweitzer-und-katarina-barley-mit-spd-delegation-in-der-tuerkei-solidaritaet-mit-der-demokratischen-opposition/03/06/2026