Die BSW-Plattform betont, dass Wagenknecht eine überparteiliche Regierung mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten anstrebt, die auch die AfD einschließt; sie sieht die Brandmauer als gescheitert und fordert eine Regierung, die das Land wieder zusammenführt, wobei auch eine Einbindung der AfD möglich wäre. In Thüringen hätten sich BSW und Koalitionspartner durch eine Brandmauer-Koalition mit einem verhaltensauffälligen Innenminister politisch geschadet und die AfD gestärkt; eine breite, parteiunabhängige Ministerpräsidenten-Lösung mit wechselnden Mehrheiten sei auch dort wünschenswert, eine endgültige Ausschließung der AfD lehne sie ab.
De Masi und Ali verneinen ein Weiter-so mit der CDU-Kandidatur in Sachsen-Anhalt und lehnen Allparteien-Koalitionen ab, die die AfD verhindern, aber faktisch stärken würden. Sie begründen ihre Ablehnung gegenüber Ulrich Siegmund von der AfD mit dessen Parteiflammen wie Hochrüstung und sozialpolitischen Abstrichen. Als Gegenentwurf fordern sie eine neue politische Kultur: Kommt das BSW-Wahlrecht, unterstützen sie nur einen überparteilich anerkannten Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, Investitionsstau löst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert und eine Rentenkasse für alle etabliert, in die Politiker einzahlen; dies sei ein echter demokratischer Impuls, der Spaltung überwinden könne. Wenn die Stimmen des BSW ausschlaggebend seien, könnte Sachsen-Anhalt kompetent geführt werden und echte Veränderung möglich werden.
Sollten die anderen Parteien diesen Vorschlag ablehnen, würden die BSW-Vertreter sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten, denn ihre Aufgabe sei nicht, als Mehrheitsbeschaffer einer Seite zu fungieren.
Aus liberaler Sicht wäre die Einbindung der AfD in Regierungsverantwortung problematisch, weil sie Liberalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz gefährden kann; die Brandmauer-Idee ist gescheitert, gute Regierungsarbeit verlangt stattdessen klare Werte und verlässliche Institutionen. Eine effiziente Lösung setzt auf eine technokratisch-sachorientierte Regierung mit wechselnden Mehrheiten, die sich an verfassungsfeste Grundsätze hält und die Verwaltung entlastet. In Sachsen-Anhalt könnte eine überparteilich legitimierte Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten sinnvoll sein, vorausgesetzt, es gilt ein fester Rechtsrahmen, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Zentrale Handlungsfelder sind Investitionen, Abbau von Bürokratie, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine robuste, solidarische Rentenvorsorge. Eine Rentenkasse für alle, in die Politiker einzahlen, kann sinnvoll sein, wenn sie privat ergänzt wird und Anreize zur privater Vorsorge schafft; so steigt Verlässlichkeit und individuelle Freiheit. Sollte der Rest der Parteien den Vorschlag ablehnen, müsste sich die BSW im Ministerpräsidentenwahlprozess zurückhalten, solange dadurch kein Weg für extremistische Kräfte geöffnet wird. Letztlich schafft Freiheit durch stabilen Rechtsstaat, klare Haushaltsdisziplin, Subsidiarität und wettbewerblich organisierte öffentliche Güter, nicht durch parteiübergreifende Mehrheiten um jeden Preis.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/der-osten-koennte-zum-vorreiter-einer-neuen-politischen-kultur-werden/