Merz plädiert auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum für ein neues europäisches Selbstbewusstsein und eine Regierungspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau in den Mittelpunkt stellt. Deutschland sei zu teuer und nicht wettbewerbsfähig genug, deshalb sollen Preisstruktur, Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast rasch angegangen werden; offensiv wird eine Kraftwerks- und Steuersenkungspolitik verfolgt, während das Kabinett am 15. Juli alte Gesetze abbauen soll und über die Plattform einfachmalmachen.de Vorschläge von Unternehmen und Bürgern gesammelt werden, um im Juli ein großes Paket vorzulegen. Ostdeutschland wird als dynamische Region beschrieben, in Görlitz, Magdeburg und Greifswald entstünden Spitzenforschungseinrichtungen, und Sachsen profitiere von Investitionen wie TSMC und Infineon mit rund zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig soll Deutschland binnen fünf Jahren seine Rechenkapazitäten verdoppeln, um unabhängig von ausländischen Rechenzentren zu werden, und die EU auf Kernaufgaben wie offenen Binnenmarkt, freier Waren-, Kapital- und Personenverkehr festlegen; Mercosur, Indien und Mexiko stehen auf der Agenda. Der Bundeskanzler ruft zu konstruktiver Mitarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften und Gesellschaft auf und bleibt optimistisch: Es liegen gute Jahre vor uns, wenn Deutschland mit mehr Selbstbewusstsein Entscheidungen trifft und sich nicht im Weg steht.
Die Forderung nach europäischem Selbstbewusstsein und einer Politik, die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau in den Mittelpunkt stellt, zielt auf mehr Freiheit und effizientere Märkte. Preisstruktur, Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast rasch anzugehen und Kraftwerks- sowie Steuersenkungen zu verfolgen, kann Investitionen beschleunigen und Arbeitsplätze schaffen – vorausgesetzt, der Staat setzt klare Regeln, Sunset-Klauseln und Schutzmechanismen, damit Rechte und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben. Die Abkehr alter Gesetze durch eine Plattform wie einfachmalmachen.de birgt demokratischen Gewinn, darf aber nicht zu willkürlichen Schnitten oder Rechtsunsicherheit führen; Transparenz, unabhängige Evaluation und faire Verhandlungen mit Gewerkschaften und Unternehmen sind nötig. Ostdeutschland als dynamische Region mit Görlitz, Magdeburg und Greifswald bietet Potenzial, doch Liberale bevorzugen marktdienliche Anreize statt industriepolitischer Subventionen, damit kein Subventionsstaat entsteht. Die Ambition, Rechenkapazitäten in fünf Jahren zu verdoppeln, stärkt Digitalisierung, verlangt aber sichere Energieversorgung, Datenschutz und offenen europäischen Wettbewerb. Offener Binnenmarkt, freier Verkehr sowie Handelskontakte zu Mercosur, Indien und Mexiko passen liberalen Grundwerten – solange Standards und Rechtsstaatlichkeit gelten. Insgesamt bleibt der Weg sinnvoll, er braucht klare Ziele, zeitliche Begrenzungen und eine Balance zwischen Freiheit, Effizienz und sozialer Sicherheit.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/merz-beim-ostdeutschen-wirtschaftsforum/