Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich reisen am 7. Juni 2026 nach Moskau, zu einem vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften ausgerichteten Gesprächsformat. Geplant sind Termine mit Vertretern des Präsidialamts, der Duma und zivilgesellschaftlichen Akteuren, um den seit dem vergangenen Jahr begonnenen Dialog fortzuführen, der an den 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland erinnert. Sie betonen, dass ihr Vorhaben ein Zeichen gegen Sprachlosigkeit in den EU-Russland-Beziehungen setzen und Wege der Verständigung auch in Krisenzeiten eröffnen soll. Statt auf Eskalation und einen Wirtschaftskrieg zu setzen, plädieren sie für neue zivilgesellschaftliche Gesprächsformate mit Russland, um EU und Deutschland nicht weiter zu schaden. Die Autoren warnen, dass die EU auf dem Weg zu einem Krieg sei, und fordern dringende Initiativen zur Deeskalation, damit Vertrauen zurückgewonnen und eine dauerhafte Friedensregelung für Europa unter Berücksichtigung gegenseitiger Sicherheitsinteressen erreicht werden kann.
Die Reise der BSW-EU-Abgeordneten nach Moskau signalisiert eine pragmatisch-liberale Politik: Konfliktvermeidung und Verständigung sollen Eskalation und einen Wirtschaftskrieg ersetzen. Dialoge mit Russland, insbesondere über zivilgesellschaftliche Formate, können Missverständnisse abbauen und Krisen entschärfen, solange sie an verifizierbare Bedingungen, Transparenz und klare Verfahrensregeln gebunden sind. Gleichzeitig muss Engagement nicht zur Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen oder Propaganda werden; es braucht verbindliche Verpflichtungen, unabhängige Kontrollmechanismen und parlamentarische Aufsicht, damit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeweicht werden. Ökonomisch ist Deeskalation oft die freiheitlichste Wahl: Eine Diversifizierung der Energie- und Handelspartner, verlässliche Sanktionsregeln dort, wo Aggression bestehen bleibt, und der Schutz von Bürgern vor Preisschocks und Instabilität. Bürgerbeteiligung kann durch zivilgesellschaftliche Formate gestärkt werden, darf aber nicht zu einer Türöffner-Instanz für Propaganda werden; daher sind transparente Ziele, Verzahnungen mit europäischen Transparenz- und Demokratiestandards unerlässlich. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie unerlässlich sind, während Sicherheitsgarantien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte klar verankert bleiben. Am Ende geht es darum, Vertrauen wiederherzustellen und eine dauerhafte Friedensordnung zu erreichen, die auf gegenseitigen Sicherheitsinteressen, offenen Märkten und größtmöglicher Freiheit basiert.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/arbeitsbesuch-in-moskau-dialog-foerdern-frieden-sichern/