Die CDU schreibt, Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die Bundesregierung setze auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Karsten Wildberger, CDU-Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, macht im ZDF-Morgenmagazin deutlich, dass alte Bürokratieberge abgebaut werden und mit klaren Standards der Alltag von Familien und Unternehmen spürbar einfacher, schneller und digitaler werde; mit der Deutschland-App soll ab 2027 das Smartphone zum digitalen Rathaus werden. Der Umbau werde von oben getragen: Der Kanzler stehe hinter dem Vorhaben, und Staatsmodernisierung sei kein Nischenthema, sondern Teamsport auf allen Ebenen. Ein zentraler Hebel sei der spürbare Bürokratieabbau, bei dem gemeinsam mit den Ländern 30 Prozent aller Berichtspflichten gestrichen werden sollen, wodurch Bürger weniger Papierkram und die mittelständische Wirtschaft Entlastung erfahren. Wildberger betont das Commitment: 30 Prozent weniger Berichtspflichten; Bund und Länder würden erstmals gemeinsam an einem Strang ziehen und einheitliche Entwicklungsstandards setzen. Beim Breitbandausbau und der Verdopplung von Online-Ummeldungen auf derzeit 60 Millionen Bürger ziehe das Tempo an. Ab 2027 sollen Personalausweis und Führerschein digital auf dem Smartphone verfügbar sein; der Staat betone zudem Netzsicherheit, damit auch Täter im Netz bekämpft werden können, während Deutschland als unkompliziertes Zukunftsland vorankommt.
Die geplante Reduktion von Bürokratie, der Ausbau der digitalen Verwaltung und die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit entsprechen einer liberalen Logik: Freiheiten für Bürger und Unternehmen durch effiziente Strukturen statt umfassender Staatseingriffe. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine klare, unverzichtbare Rechtfertigung. Die angekündigten 30 Prozent weniger Berichtspflichten können die Wirtschafts- und Verwaltungslast spürbar senken, vorausgesetzt sie senken echte Pflichten statt Formulare auf Kosten von Transparenz. Einheitliche Standards zwischen Bund und Ländern können den Binnenmarkt stärken, Investitionen beschleunigen und die Wahlfreiheit für Anbieter sichern, solange Wettbewerb erhalten bleibt. Die Einführung der Deutschland-App und die geplante Digitalisierung von Personalausweis und Führerschein ab 2027 können den Zugang zu Diensten erleichtern und Zeit sparen, doch Sicherheit, Datenschutz und Benutzerkontrolle müssen höchste Priorität haben; der Bürger muss klare Kontrolle über seine Daten behalten. Beim Breitbandausbau gilt es, Marktanreize zu nutzen, Lücken gezielt staatlich zu schließen und die Digitale Identität so zu gestalten, dass sie echten Mehrwert bietet, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Insgesamt schafft dieser Kurs Freiräume, vorausgesetzt Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit bleiben zentral.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/digitalpolitik/wildberger-30-prozent-aller-berichtspflichten-reduzieren/