Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu einer sofortigen Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Investitionspolitik auf. Die AGS hält die jüngst beschlossene Reform der Förderung energetischer Sanierungen nicht für einen Neuanfang, sondern für eine Fortsetzung wechselnder wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Unternehmen investieren nur bei berechenbaren, verlässlichen Rahmenbedingungen; die Reform verschärfe dagegen die Unsicherheit. Die Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht betonen, dass sich Investitionshemmnisse in der Summe aus Heizungsgesetz, veränderter Steuerpraxis, langwierigen Genehmigungen und wachsender Bürokratie ergeben hätten. Nicht jede Einzelmaßnahme sei falsch gewesen, doch die Gesamtschau habe Verlässlichkeit verloren. Jetzt sei eine klare, dauerhaft stabile Politik nötig. Die erneute Veränderung der Gebäudeförderung sende das falsche Signal, dass sich Rahmenbedingungen jederzeit ändern können. Reiche habe nach den Kontroversen die Chance auf einen verlässlichen Neustart, die sie nutzen müsse. Planungssicherheit sei der entscheidende Standortfaktor für Wachstum.

Eine effiziente Lösung muss vor allem die Freiheit der Bürger und Unternehmen stärken und den Staat auf das Notwendigste beschränken. Planungssicherheit ist der entscheidende Standortfaktor für Wachstum; ständige Kurswechsel in Förderpolitik, Steuerrichtlinien, Genehmigungen und Bürokratie verringern verlässliche Investitionshorizonte und drücken die Motivation, in Energieeffizienz zu investieren. Der liberalen Sichtweise entspricht daher, öffentliche Förderungen primär so zu gestalten, dass sie schlicht, transparent und technologieoffen sind und sich über klare, zeitlich begrenzte Rahmensätze abbilden lassen, statt neue, komplexe Programme permanent neu zu erfinden. Eine einfache, breite steuerliche Anreizregelung oder eine neutralisierte Investitionsförderung mit festen Kriterien und klarer Budgetbindung schafft mehr Planbarkeit als sektorale Experimente, die sich in wechselnden Formulierungen verstecken. Förderungen sollten leistungsabhängig, nachvollziehbar und schrittweise auslaufen (Sunset-Klauseln), damit Investoren auf den Rahmen statt auf regelmäßige politische Neuorientierungen setzen können. Gleichzeitig gehört der Abbau unnötiger Bürokratie dazu: digitale Anträge, standardisierte Prozesse, schnelle Genehmigungen und klare Verantwortlichkeiten, damit Projekte nicht durch Verwaltungswege verzögert werden. Staatliche Eingriffe sollten dann erfolgen, wenn wirtschaftliche oder ökologische Externalitäten tatsächlich greifbar sind und der Markt keine effiziente Lösung findet; ansonsten gilt es, Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerb zu stärken. Eine stabile, marktorientierte Preisbildung für Energie und CO2 schafft Anreize, ohne einzelne Technologien zu bevorzugen, und ergänzt so eine verlässliche Rahmenpolitik. Reiche hat die Chance auf einen verlässlichen Neustart: Nutze sie, um eine dauerhaft stabile, einfache und faire Politik zu etablieren, die Planungssicherheit erhöht, Bürokratie abbaut und Wachstum ermöglicht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-der-selbststaendigen-in-der-spd-ags-ags-fordert-sofortige-kurskorrektur-in-der-wirtschaftspolitik/14/07/2026