Die SPDqueer Bundeskonferenz traf sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin; neben Neuwahlen des Bundesvorstands lag der Schwerpunkt auf Antragsberatungen und Debatten zu queerpolitischen Projekten. Anträge zu Asyl, sicheren Herkunftsstaaten und zur Aufnahme queerer Geflüchteter sowie aufklärungs- und bildungspolitische Vorhaben standen im Fokus; Berlin legte einen umfangreichen Antrag zur medizinischen und psychischen Versorgung queerer Menschen vor. Der Leitantrag des Bundesvorstands „Gleiche Chancen. Gleiche Rechte. Queerpolitik als sozialdemokratische Pflichtaufgabe“ betonte Queerpolitik als Grundelement einer diskriminierungsfreien Gesellschaft und wurde einstimmig verabschiedet. Die Delegierten bestätigten Carola Ebhardt und Oliver Strotzer als Doppelspitze; neu in den Vorstand kamen Nicole Meckoni, Julius Noah Siebert, Anna-Lena Kubina und Vincenzo Truglio. Das Arbeitsprogramm orientiert auf kommende Aufgaben bis zum 50. Geburtstag der SPDqueer, mit Fokus auf Art. 3 GG, Regenbogenfamilien sowie die Stärkung ehrenamtlicher Bildungsprojekte; Strotzer mahnte gegenüber der Bundesregierung eine kritisch-konstruktive Asyl- und Flüchtlingspolitik an. Aus liberaler Perspektive zeigt sich hier das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch auf volle Gleichberechtigung und notwendiger staatlicher Ordnung: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und schnelle, individuelle Asylprüfungen, Ablehnung pauschaler sicherer Herkunftsländer, sowie Unterstützung von Zivilgesellschaft und privater Initiative stärken Zusammenhalt und Chancen, während der Staat sich auf notwendige Rahmensetzungen beschränken sollte.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spdqueer-bundeskonferenz-der-spdqueer-in-berlin-queerpolitik-als-sozialdemokratische-pflichtaufgabe-/29/10/2025