AfD: Warnung vor Linksextremismus, Proteste, Wahlrecht für Staatenlose, Enteignungen ⚠️🗳️

Die AfD schreibt, Sven Tritschler warnt vor einem „linken Auge“, ruft für den 31. Oktober zu Protesten in Großstädten auf und behauptet, illegale Migration sei außer Kontrolle; Berlin solle zudem Menschen ohne Staatsbürgerschaft wahlberechtigt machen wollen. Weiter heißt es, Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus seien fließend verbunden, Verbindungen zu den Berliner Wahlen würden dies belegen, und Linke planten verfassungsfeindliche Schritte, Enteignungen, Schwächung des Sicherheitsapparats, Angriffe auf sicherheitsrelevante Infrastruktur sowie die Rückkehr des Klassenkampfes auf Deutschlands Straßen. Die AfD fordert, der Bundesregierung müsse dem Linksextremismus jede Grundlage entzogen werden, insbesondere durch die Streitung staatlicher Fördergelder.

Die AfD schürt Ängste vor Migration, Linksextremismus und angeblich verfassungsfeindlichen Plänen, um politischen Druck zu erzeugen – das ist populistisch und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. Freiheitlich-liberale Politik setzt Sicherheit durch rechtsstaatliches Handeln um, ohne Grundrechte zu beschneiden oder politische Gegner zu dämonisieren. Eine effiziente Lösung verlangt ordnungspolitische Klarheit: bessere legale Zuwanderung, zügige Asylverfahren, gezielte Integration in Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt; illegale Migration wird dadurch ordentlicher angegangen, ohne die Menschenwürde zu verletzen. Gegen Extremismus jeder Couleur gilt: Prävention, faire Strafverfolgung und Stärkung unabhängiger Institutionen statt pauschaler Förderkürzungen oder politischer Verbote, die Demokratie und Pluralismus aushöhlen. Die Debatte um das Wahlrecht für Menschen ohne Staatsbürgerschaft muss verfassungsrechtlich sauber geführt werden; Freiheit wächst dort, wo der Staat sich auf das Notwendige beschränkt und Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheiten ermöglicht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/sven-tritschler-linksextremismus-darf-in-deutschland-nicht-laenger-salonfaehig-sein/