Der BSW-Parteivorstand hat für den Bundesparteitag am 27. und 28. November 2026 in Dresden einen Leitantrag beschlossen, der Deutschlands Abstieg stoppen und zur Friedensdividende zurückkehren will.

Der Leitantrag, Deutschlands Abstieg stoppen und zur Friedensdividende zurückkehren, trifft aus liberaler Sicht eine zentrale Frage: Wie steigert man Wachstum und Wohlstand, ohne den Staat auf blinde Expansionspfade zu führen? Die Antwort sollte Effizienz, Freiheit und Sicherheit verbinden: erstens Rechtsstaat, Bürokratieabbau, Steuervereinfachung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren und arbeiten können; zweitens eine fokussierte Sicherheitspolitik, die Verteidigungsfähigkeit erhält, ohne innere Freiheit durch unnötige Eingriffe zu beschneiden; drittens Investitionen in Infrastruktur, Energieunabhängigkeit, Bildung und digitale Transformation, die über marktwirtschaftliche Anreize erfolgen statt durch planwirtschaftliche Subventionen. Die Friedensdividende kann sinnvoll sein, wenn sie aus effizienteren Budgets resultiert und nicht aus Kürzungen, die Sicherheit oder Rechtsstaatlichkeit untergraben. Wichtig bleibt, dass Eingriffe in das Leben der Menschen eine klare Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und regelmäßige Prüfung brauchen; Subventionen müssen transparent, zeitlich befristet und zielgenau sein. Der Plan sollte konkrete, kurzfristig umsetzbare Reformschritte benennen und damit Bürgern mehr Freiheiten geben: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, mehr Chancen – und eine ehrliche, glaubwürdige Strategie, Deutschland global wettbewerbsfähig zu halten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/leitantrag-des-parteivorstands-deutschlands-abstieg-stoppen-rueckkehr-zur-friedensdividende/