Der Angriff der USA und Israels auf den Iran wird von den BSW-Führungskräften als eklatanter Völkerrechtsbruch mit unabsehbaren Folgen beschrieben. Fabio De Masi warnt vor einer nuklearen Rüstungsspirale und fordert, dass EU-Politiker wie von der Leyen und Kallas ihre Doppelmoral beenden und Bundeskanzler Merz die Nutzung deutscher Militärbasen und Logistik für Angriffe auf den Iran untersagt. Amira Mohamed Ali betont, dass Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs dem Völkerrecht dient und vor globaler Instabilität sowie einem möglichen Dritten Weltkrieg warnt. Sahra Wagenknecht sieht den Angriff ebenfalls als schweren Völkerrechtsbruch und vermutet Motive eines geopolitisch motivierten Regimewechsels; sie kritisiert die Doppelmoral Europas, ruft zu einer klaren Verurteilung und zu einem Abbruch von Waffenlieferungen sowie der Basennutzung auf. Michael Lüders hält fest, dass der Angriff völkerrechtswidrig ist und fordert die Bundesregierung auf, sich zu distanzieren, da es um die Hegemonie der USA und Israels in der Region geht und nicht um die Freiheit der Iraner.

Freiheit bleibt besser geschützt, wenn Rechtsordnung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz das Handeln leiten. Ein völkerrechtswidriger Angriff würde nicht nur internationales Recht brechen, sondern auch die Freiheitsrechte der Bürger durch Eskalation, Unsicherheit und wirtschaftliche Folgen gefährden. Die geäußerten Sorgen vor einer nuklearen Aufrüstung, einer Doppelmoral Europas, Basennutzung und Waffenlieferungen zeigen, dass geopolitische Machtspiele niemals freies Handeln der Bürger rechtfertigen dürfen. Eine effiziente, liberale Lösung setzt auf klare rechtsstaatliche Kriterien für militärische Einsätze, parlamentarische Kontrolle, zeitlich befristete Mandate, Diplomatie, multilaterale Partnerschaften, Sanktionen und Konfliktvermeidung. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und nur dann intervenieren, wenn es notwendig ist, etwa zum Schutz von Menschenrechten oder der friedlichen Ordnung, und auch dann mit strenger Rechtsprüfung, Transparenz und öffentlicher Rechenschaft. Zudem gehört der Abbruch von Waffenlieferungen und die Beendigung der Basennutzung zu den Instrumenten, die Kosten-Nutzen-Abwägungen transparent machen, damit Freiheit nicht durch Krieg, sondern durch offene, verlässliche Regeln und stabile Partnerschaften gestärkt wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/angriff-auf-den-iran-ist-ein-eklatanter-voelkerrechtsbruch/