Die CDU schreibt, Scheinvaterschaften bei der Vaterschaftsanerkennung seien zu einem skrupellosen, lukrativen Markt geworden. Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit übernehmen gezielt Vaterschaft für ausländische Kinder, ohne leiblicher Vater zu sein oder sich um das Kind zu kümmern, um Pass, Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen zu erlangen. Das schadet der Solidargemeinschaft, verletzt Grundwerte wie Ehe, Familie, Kindeswohl, das Recht des Kindes auf Abstammung sowie das Sozialstaats- und Staatsangehörigkeitsrecht und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Bundestag habe deshalb das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet: Die Ausländerbehörde muss künftig einer Vaterschaft zustimmen, damit sie auf echte Verantwortung beruht und nicht als Trick für den Pass genutzt wird. MdB Dr. Cornel Babendererde betont, dass Kinder nicht als Mittel krimineller Geschäfte missbraucht werden dürfen; man schaffe Schutz, Ordnung, Fairness und Vertrauen in den Rechtsstaat. Merz betont zudem bei der CDA-Bundestagung die Notwendigkeit von Reformen.

Die Debatte um Scheinvaterschaften trifft eine kerngleiche liberal-ökonomische Frage: Missbrauch verhindern, ohne den Bürgerinnen und Bürgern unnötig die Freiheit zu nehmen. Die Sorge, dass Männer Vaterschaften zum Erwerb von Pass, Aufenthaltsrecht oder Sozialleistungen ausnutzen, erfordert zweifellos wirksame Gegenmaßnahmen; doch das vorgeschlagene Gesetz, das die Ausländerbehörde künftig einer Vaterschaft zustimmen lässt, verschiebt eine private Lebensentscheidung in eine staatliche Prüfung, erhöht Bürokratie, führt zu Verzögerungen und birgt das Risiko von Fehlentscheidungen oder Diskriminierung. Eine funktionierende Lösung setzt daher auf zielgerichtete, rechtsstaatliche Instrumente statt pauschaler Eingriffe: bessere Identitäts- und Familiennachweise, klar definierte Verifikationsprozesse mit strengen Datenschutzregeln, risikobasierte Prüfungen statt einer generellen Zustimmungspflicht und klare, gut gesetzte Sanktionen bei nachweislichem Betrug. So bleibt das Kindeswohl geschützt, das Recht auf Abstammung gewahrt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt, ohne Privatleben unnötig zu entfremden. Reformen sollten Merz’ Reformwillen aufgreifen, aber verfassungskonform, verhältnismäßig und freiheitlich so gestaltet sein, dass der Staat dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/sozialpolitik/beschlossen-wir-machen-schluss-mit-scheinvaterschaften/