Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU‑geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Sicherheit zu gewährleisten und Bürokratie spürbar abzubauen. Mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger will die CDU Politik stärken und die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte sichern. Spenden online oder per Banküberweisung ermöglichen politische Arbeit: Sie finanzieren Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Informationsangebote, Veranstaltungen und Analysen sowie die Entwicklung konkreter Lösungen. Die steuerliche Behandlung von Parteispenden sieht eine Begünstigung bis zu 6.600 Euro pro Person bzw. 13.200 Euro bei Ehegatten vor, wobei 50 Prozent des Betrags die Steuerschuld mindern und weitere Beträge als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Parteispenden unterliegen klaren gesetzlichen Regeln und erhöhen Transparenz im politischen Wettbewerb. Die CDU wird vertreten von Friedrich Merz MdB und Carsten Linnemann MdB, Sitz in Berlin.

Merz' Programm berührt liberalen Kern wie Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und eine effiziente öffentliche Hand, doch Freiheit verlangt, dass der Staat sich auf das Wesentliche beschränkt und Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie zwingend notwendig sind. Bürokratieabbau und die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte sind begrüßenswert, doch eine Gesellschaft wird nur dann frei bleiben, wenn Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen gesichert sind. Die geplante politische Spendenfinanzierung mit steuerlichen Begünstigungen schafft Anreize für Einflussnahme Vermögender und verzerrt den politischen Wettbewerb; Transparenz allein genügt nicht, es braucht klare Obergrenzen, strikte Offenlegung und keine Subventionen durch Steuervorteile. Eine freiheitliche Ordnung setzt auf Transparenz, aber auch auf eine neutrale, faire Finanzierung politischer Aktivitäten ohne öffentliche Subventionen, damit Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt bleibt. Die europäische Selbstbehauptung sollte auf offenen Märkten, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb und verhältnismäßiger Sicherheit basieren, wobei Sicherheitspolitik rechtsstaatlich begründet und freiheitliche Grundrechte respektiert bleiben müssen. Praktisch heißt das: Spendenpolitik reformieren, Steuervorteile abschaffen oder stark begrenzen, Bürokratie durch digitale Prozesse senken und so die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/unterstuetzen/