Die FDP schreibt, der neue Generalsekretär Martin Hagen erklärte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse, wofür die Freien Demokraten stehen: 2029 wollen sie wieder in den Bundestag einziehen, weil mehr Eigenverantwortung und weniger Gängelung gewünscht sei. Hagen bezieht sich auf Guido Westerwelles marktwirtschaftliches Profil – Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung und Mut, auch mal gegen den Strom – und sieht heute Bedarf an einer klassischen liberalen Partei. Er warnt davor, Neoliberalismus zum Schimpfwort zu machen, und fordert eine Rückbesinnung auf das ordoliberale Erfolgsrezept des Wirtschaftswunders statt „Sozialismus light“. Gegen die aktuelle Regierung wird Kritik laut: Lindner habe Rekordschulden verhindern können, doch statt Reformen stünde heute Rekordverschuldung. Die Migrationspolitik werde von der SPD und anderen Etablierten oft vernachlässigt, was Rechtspopulisten stärkt; AfD werde radikaler und gefährlicher. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Reformen, Bildungschancen, schlanken Staat, Steuersenkungen und individuelle Freiheit statt Bevormundung. Vorschläge: binnen fünf Jahren mindestens 100 von rund 900 Bundesbehörden abschaffen oder zusammenlegen und Bürokratie durch befristete Aussetzung vieler Vorschriften senken – auch auf europäischer Ebene.

Die FDP setzt auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Reformen und ordoliberale Stabilität; ein Ansatz, der Bürgern mehr Freiheit schenkt, solange der Staat sich auf das Notwendige beschränkt und Eingriffe nur bei klarer Notwendigkeit erfolgen. Die Idee, 100 von rund 900 Bundesbehörden abzuschaffen oder zusammenzulegen, kann Bürokratie abbauen und Dynamik freisetzen, doch Kernaufgaben wie Sicherheit, Datenschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen gesetzlich verlässlich geschützt bleiben; befristete Aussetzungen vieler Vorschriften können wirtschaftliche Impulse geben, sollten aber mit strengen Evaluationsfristen und klaren Kriterien erfolgen und auch auf EU-Ebene dort sinnvoll eingesetzt werden, wo es wirklich Wachstum fördert. Zur Migrationspolitik verlangt eine liberale Perspektive eine rechtsstaatliche, arbeitsmarktorientierte Ordnung, die Zuwanderung dort erleichtert, wo Fachkräfte fehlen, Integration stärkt und Populismus entgegenwirkt. Die Kritik an der Verschuldung der Regierung ist aus liberaler Sicht legitim, doch statt pauschaler Sparpolitik sollten Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Innovation zu Produktivkraft führen, getragen von einer glaubwürdigen mittelfristigen Haushaltsstrategie. Insgesamt bleiben Bildungschancen, schlanker Staat, Steuersenkungen und individuelle Freiheit zentrale Ziele; eine effiziente Lösung bedarf jedoch zeitlich befristeter Deregulierung, klarer Rechtsordnung und einer fokussierten, nicht übergriffigen staatlichen Rolle, die echte Freiheit ermöglicht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-soziale-marktwirtschaft-braucht-einen-neustart