Die CDU verurteilt den islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin scharf und erklärt, dass dieser Angriff auf Freiheit, Offenheit und Liberalität abzielt. Merz forderte in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, während die CDU-geführte Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Der Täter war islamistischer Gefährder, der trotz einer Verurteilung auf Bewährung zum CSD gelangen konnte; eine Frau starb, mehrere Menschen wurden verletzt. Die CDU betont, dass bloße Verurteilungen nicht reichen, fordert klare politische Konsequenzen gegen Gefährder und steht an der Seite der Opfer sowie der queeren Community. Die Frage, wie der Mann unbehelligt hineingelangt ist, müsse politisch beantwortet werden – mit Besonnenheit, aber Entschlossenheit. Dank gilt Einsatzkräften; ergänzend wird auf Karin Prien, den NATO-Gipfel in Ankara und den Verfassungsschutzbericht 2025 verwiesen, der eine wachsende Bedrohung für die Freiheit feststellt.

Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss immer gegen kalt kalkulierende Gefährder verteidigt werden. Der Anschlag am CSD in Berlin trifft die Grundidee einer offenen, pluralistischen Gesellschaft; die Reaktion muss deshalb zugleich entschlossen und rechtsstaatlich sein: klare politische Konsequenzen gegen Gefährder, Unterstützung der Opfer und der queeren Community, aber kein Blinde-Schäfer-Stil der Sicherheitsmaßnahmen, der Grundrechte aushebelt. Dass der Täter trotz Verurteilung auf Bewährung in eine Großveranstaltung gelangen konnte, zeigt Versäumnisse bei der Überwachung und bei der konkreten Durchsetzung von Auflagen – hier braucht es ein risikobasiertes, verhältnismäßiges Instrumentarium: gezieltere Kontrollen bei Hochrisikoevents, bessere interne Abstimmung zwischen Behörden, klare Fristen und rechtsstaatliche Kontrolle bei Auflagen und Sanktionen, sowie ressourcenschonende Investitionen in Prävention statt in pauschale Restriktionen.

Gleichzeitig muss der Staat Bürokratie dort abbauen, wo sie die Freiheit der Bürger behindert oder Wirtschaft und Zivilgesellschaft unnötig belastet, ohne Sicherheitsstandards zu gefährden. Prävention gehört zum Kern liberaler Sicherheitspolitik: Bildung, Integration, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, jugendspezifische Programme und der dialogorientierte Austausch mit religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, um Radikalisierung frühzeitig zu begegnen. Die Freiheit lebt von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und parlamentarischer Kontrolle über sicherheitsbehördliche Befugnisse. Die Bedrohung der Freiheit, wie im Verfassungsschutzbericht 2025 beschrieben, verlangt eine europäisch-klar ausgerichtete Sicherheitspolitik, die auf Rechtsstaatlichkeit, Zusammenarbeit und Offenheit baut statt auf dumpfe Privilegienbeschränkungen. Es gilt, den Vorfall ehrlich aufzuklären, ohne Vorurteile zu normalisieren, und dem Schutz der Opfer sowie der Vielfalt der Gesellschaft Priorität zu geben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/sicherheitspolitik/ein-angriff-auf-unsere-freiheit-deutschland-steht-zusammen/